2 Milliarden für den französischen Arbeitsmarkt

Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 % hat Präsident Hollande völlig Recht, sein Programm zu starten. Aber warum erst jetzt? Foto: RÖHM GmbH / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Mit 2 Milliarden Euro will Frankreichs Präsident Hollande den französischen Arbeitsmarkt dopen. Das Geld soll für die Ausbildung von bis zu 500.000 Menschen verwendet werden, es soll Zuschüsse für Jobs mit geringem Lohnniveau geben und die Sozialabgaben für die Unternehmen sollen gesenkt werden. Angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen ist es auch höchste Zeit etwas zu unternehmen, denn immerhin hatte Hollande bei seinem Amtsantritt angekündigt, dass er nach seiner ersten Amtszeit daran gemessen werden will, dass er die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen hat. Und das ist bisher nicht der Fall. Im Gegenteil.

Gerade einmal ein Jahr bleibt François Hollande, um die Arbeitslosenkurve in eine andere, positivere Richtung zu lenken. Doch die Zahlen sehen momentan nicht gut aus für die sozialistische Regierung. Die Arbeitslosenquote liegt in Frankreich derzeit bei 10,1 % (was etwas mehr als 3,5 Millionen Arbeitslosen entspricht) und seit Hollande 2012 an die Macht kam, ist die Zahl der Arbeitsuchenden nicht etwa gesunken, sondern um 650.000 gestiegen.

Hollandes entschlossenes Auftreten nach den Attentaten vom Januar und November 2015 in Paris hat ihm zwar einen leichten Aufschwung in den Umfragen eingebracht, aber immer noch ist er weit hinter den konservativen Kandidaten (bei den „Republikanern“ streiten sich gerade Nicolas Sarkozy und Alain Juppé darum, wer Kandidat werden soll) und der rechtsextremen Marine le Pen zurück. Also braucht Hollande jetzt spektakuläre Erfolge. Sollte das neue Programm greifen und sich die Arbeitslosentendenz tatsächlich bis nächstes Jahr umkehren, so würde Hollande zumindest seine Chancen deutlich erhöhen. Andere Optionen hat die PS ohnehin nicht, niemand in den Reihen der PS könnte kurzfristig als „Ersatzkandidat“ für Hollande einspringen und die Massen für sich begeistern.

Die 2 Milliarden Euro für dieses Programm sollen durch Einsparungen im französischen Budget freigemacht werden, also durch Umschichtungen und Hollande bleibt gar nichts anderes übrig, als alles auf eine Karte zu setzen. Sollte er es schaffen, bis zum Wahltermin die Arbeitslosigkeit wieder mehr oder weniger auf das Niveau bei seinem Amtsantritt zu senken, so könnte er mit einem positiven Trend und einer Erfolgsmeldung ins Rennen 2017 gehen, was deutlich mehr wäre, als er jetzt vorzuweisen hat. Insofern hängt seine eigene politische Zukunft vom Erfolg dieses Programms ab.

Besonders im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit muss das Programm funktionieren. Denn im kinderreichen Frankreich ist die Jugendarbeitslosigkeit mit 25,7 % (Stand November 2015) enorm hoch – genau an dieser Stelle sollen die Ausbildungsförderungen für 500.000 Arbeitssuchende ansetzen und erfolgreich sein.

Das auf zwei Jahre geplante Programm soll ab sofort starten – und das muss es auch, wenn es eine Chance haben soll, in Jahresfrist tatsächlich eine Trendwende einläuten zu können. Also heißt es in Frankreich ab sofort die Ärmel hoch zu krempeln und die Daumen zu drücken, dass keine unerwarteten Ereignisse die geplante Entwicklung über den Haufen werfen. Das wäre nämlich das Ende aller politischen Hoffnungen der französischen Sozialisten und von Präsident Hollande.