Das Deutsch-Französische Parlament kommt

Die deutschen und französischen Parlamentarier haben etwas Tolles aus der Taufe gehoben. Foto: Courtesy S. Waserman / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Gestern hat die Deutsch-Französische Parlamentariergruppe sich in Paris getroffen und dort den Fraktionsvorsitzenden beider Parlamente sowie den beiden Präsidenten Richard Ferrand und Wolfgang Schäuble das Projekt eines neuen Deutsch-Französischen Parlaments vorgestellt. In diesem sollen künftig 50 deutsche und 50 französische Abgeordnete sitzen. Was? Noch ein Parlament? Wozu soll das denn gut sein? Und – dieses neue Parlament kann für sehr viele Dinge sehr positiv sein.

Da wäre als erstes der Symbolcharakter eines solchen Parlaments. In einer Zeit der Rückkehr des Nationalismus in vielen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland und Frankreich, ist es ein Ausrufezeichen, wenn zwei der wichtigsten Länder Europas ein gemeinsames Parlament einrichten, das nicht nur für Buffets und Empfänge, sondern für ganz konkrete deutsch-französische und damit auch europäische Aufgaben zuständig sein wird. Frankreich und Deutschland überwinden damit alte Grenzen, 100 Jahre nach dem Ende des I. Weltkriegs, in einer Zeit, in der alle wieder „great“ werden wollen – da ist es eine ganz starke Aussage beider Parlamente, sich so eindeutig zu einer deutsch-französischen und europäischen Zukunft zu stellen.

Welche Aufgaben soll also dieses neue Parlament erfüllen? Es soll:

* dafür sorgen, dass künftig Frankreich und Deutschland die europäischen Richtlinien gleichermaßen und zeitgleich umsetzen. Das ist nämlich bisher nicht der Fall und sorgt immer wieder dafür, dass europäische Politik im Schneckentempo und ohne erkennbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird. Dazu soll auch das deutsche und französische Recht angenähert werden, vor allem im Bereich des Umweltschutzes in den Unternehmen. Da dies natürlich auch die großen und teilweise staatlichen Unternehmen betrifft, beispielsweise die DB und die SNCF oder die Energieversorger, ist diese Aufgabe nicht nur sehr europäisch, sondern auch außerordentlich wichtig.

* dafür sorgen, dass die beiden Regierungen die Vorgaben des neuen Elysee 2-Vertrags umsetzen, insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich. Und da wird es richtig interessant, vor allem für unsere Region am Oberrhein. Denn zusammen mit dem Vorhaben, beide elsässischen Departements zusammenzulegen und dem neuen Departement neue Zuständigkeiten einzuräumen, entsteht hier eine Situation, wo der Innovationskraft und Experimentierfreude der regional und lokal Verantwortlichen keine Grenzen mehr gesetzt sind. Das neue Deutsch-Französische Parlament wird also zum Wächter der europäischen Ausrichtung beider Länder, die ein Beispiel dafür in die Welt senden, wie Feinde von gestern zur Familie von morgen werden.

* in gemeinsamen Sacharbeitsgruppen gemeinsame Handlungsfelder und gemeinsame Positionen identifizieren und darauf aufbauend den Regierungen konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die im gemeinsamen Interesse beider Länder liegen.

Dieses neue Deutsch-Französische Parlament ist alles andere als Geldverschwendung. Es ist ein neues Instrument des politischen Muts, ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft, eine Erklärung an Europa und gleichzeitig eine deutliche Absage an alle neo-nationalistischen Kräfte, die Europa gerne nach vorgestern zurückführen möchten: Ja, europäische Integration ist möglich bei völliger Beibehaltung aller nationalen, regionalen und lokalen Identitäten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Richard Ferrand zeigten sich zuversichtlich, dass mit der Unterzeichnung des neuen Elysee-Vertrags auch die Einrichtung dieses neuen Deutsch-Französischen Parlaments endgültig verabschiedet wird. In der Tat erscheint dieses letzte Abnicken nur noch eine Formalität zu sein.

Für den Vize-Präsidenten der französischen Nationalversammlung Sylvain Waserman (der auch Verfasser des „Rapport Transfrontalier“ ist, der eine Road Map zu einer deutlich innovativeren und intensivierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit darstellt), ist dieses neue Parlament „historisch. Als elsässischer Abgeordneter weiß ich, was die Familien durchgemacht haben, dass die Verletzungen des Kriegs tiefe Spuren hinterlassen haben.“

Ein tolles, ein deutsch-französisches und europäisches Projekt! Bravo!