2h43 lang war die Welt in Ordnung…

Lange sah es danach aus, als würde Hamburg das erste Bundesland sein, dass die AfD wieder aus dem Parlament wirft. Doch auf der Zielgeraden kam die AfD mit Ach und Krach über die 5 %-Hürde.

Die AfD wird leider auch weiterhin ein paar Abgeordnete in diesen edlen Sitzungssaal entsenden dürfen... Foto: Christoph Braun / Hamburgische Bürgerschaft / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Wer hätte gedacht, dass der Wahlabend bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, also für das Wahl zum Parlament eines der Stadtstaaten-Bundesländer, so spannend werden würde? Nach der ersten Prognose und tief in den Abend hinein lag die AfD bei ARD und ZDF unter der 5 %-Hürde, was eine Premiere gewesen wäre, denn noch nie ist die AfD aus einem Parlament, in das sie es einmal geschafft hatte, wieder heraus gewählt zu werden. Das war eine knapp verpasste Chance, den Brunnenvergiftern, die den Boden für rechts-terroristische Gewalttaten bereiten, eine demokratische Antwort zu geben.

Zwischen der ersten Prognose um 18 Uhr, als die AfD bei 4,7 % angegeben wurde, und dem Umkippen vergingen knapp zwei Stunden, dann, 20h08, lagen die Rechtsextremen plötzlich bei 4,9 %. Eine halbe Stunde später ging es auf 5,0 % und dann in Schritten noch etwas weiter. Und ab 22 Uhr war es dann traurige Gewissheit – die AfD ist doch noch in der Bürgerschaft vertreten, mit 5,3 % der Stimmen. Ein paar Hundert Hamburger zu viel hatten trotz der Serie rechts-terroristischer Anschläge auf eine braune Lösung ihrer Probleme gesetzt. Ein Jammer.

Nun ist Hamburg nicht ganz Deutschland, aber es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn es die Hamburger nach den Vorkommnissen der letzten Woche und Wochen geschafft hätten, der AfD ihre Grenzen aufzuzeigen. Natürlich ist durch diese 5,3 % die Diskussion um die AfD nicht vorbei, doch ist die Präsenz dieser Partei in so vielen deutschen Parlamenten ein Stich ins Herz jedes aufrechten Demokraten.

Nun sind die anderen Parteien gefordert, ganz klar Stellung zu beziehen. Es muss Schluss sein mit wahltaktischen Spielchen – die Parteien müssen, bei all ihren Unterschieden, ganz klar auf Distanz zur AfD bleiben. Unsere Demokratie muss stark genug sein, um mit einem Phänomen wie der AfD fertig zu werden. Das allerdings setzt voraus, dass ALLE Parteien aufhören, die AfD-Wählerschaft zu verharmlosen, in der Hoffnung, die eine oder andere Stimme zurück zu gewinnen. Es muss Schluss sein mit Aussagen wie „nicht alle AfD-Wähler sind Faschisten“ – denn: „alle AfD-Wähler unterstützen Faschisten“ und daran gibt es nichts schön zu reden. Auch, wenn es eine abgedroschene Phrase ist – kein Fußbreit den Rechtsextremen und deren Gefolgschaft. Wer Feinde des Staats wählt, wird selbst zum Staatsfeind. Wie jammerschade, dass am Ende in Hamburg doch ein paar Leute zu viel für die braune Suppe gestimmt haben…

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

*



Copyright © Eurojournaliste