Absolute Mehrheit für die Saar-SPD

Autsch, das tat weh. Zumindest dem amtierenden Ministerpräsidenten des Saarlands Tobias Hans (CDU), der gestern aus dem Amt gejagt wurde. Die SPD kann alleine regieren.

Anke Rehlinger (SPD) ist die neue Ministerpräsidentin des Saarlands. Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Darauf hatten die Genossinnen und Genossen an der Saar seit 1999 gewartet – das kleinste Flächenland Deutschlands wechselt seine CDU/SPD-Regierung aus und drückt die Schlüssel des Landes alleine der SPD und deren Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in die Hand. Die SPD gewinnt die Landtagswahl mit 43,5 % der Stimmen (+13,9%), während die CDU fast genau so viele Stimmen verliert und auf 28,5 (-12,2 %) kommt. In den Saarbrücker Landtag zieht auch die AfD mit 5,7% (-0,5 %) ein, während Grüne, FDP und Die Linke an der 5 %-Hürde scheitern. Die Grünen (4,9 %) und die FDP (4,8 %) verpassen den Einzug in den Landtag knapp, Die Linke geht regelrecht baden – sie verliert 10,2 % und landet bei 2,6 %.

Das ergibt folgende Sitzverteilung im kleinsten deutschen Flächenland: SPD 29 Sitze, CDU 19 Sitze und AfD 3 Sitze. Bei 51 Sitzen bedeutet dieses Ergebnis, dass die SPD über die absolute Mehrheit im Landtag verfügt und die neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger keinen Koalitionspartner braucht. So enden 22 Jahre CDU-Regentschaft an der Saar und dieses Ergebnis stärkt nur der SPD den Rücken. Weder die Grünen, noch die FDP bekamen trotz leichter Zugewinne keinen „Berlin-Bonus“ und Die Linke ist dabei, sich selbst ins politische Abseits zu befördern.

Zwar hat Anke Rehlinger immer wieder gesagt, dass sie sich sehr gut die Fortführung der Großen Koalition im Saarland vorstellen könne, doch das war vor diesem Wahlergebnis. Ihre Fraktion verfügt über eine Mehrheit von 3 Stimmen im Parlament und bei einem solchen Votum würde die SPD-Basis alles andere als ein „Durchregieren“ der SPD nicht akzeptieren.

Für den bisherigen Amtsinhaber Tobias Hans (CDU) könnte diese krachende Niederlage einen starken Dämpfer für seine politischen Ambitionen bedeuten. Noch am Abend kündigte er für heute eine Erklärung an, die eigentlich nur sein Rücktritt sein kann. Nicht gewählt, sondern als Nachrücker die nach Berlin gewechselte Annegret Kramp-Karrenbauer ersetzend, hatte Tobias Hans eigentlich keine Chance. Die Implosion der Saar-CDU, die mit dem Weggang und dem Berliner Scheitern von „AKK“ verbunden ist, aber auch mit dem Verzicht auf ihr Bundestagsmandat von „AKK“ und Peter Altmeier nach der Bundestagswahl, dürfte an Tobias Hans festgemacht werden.

An der Saar bricht ein neues Politik-Zeitalter an und eines ist gestern Abend bestätigt worden: Die SPD ist zurück!

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