AfD – jetzt wird es selbst den Konservativen zu viel

Der Europaabgeordnete der konservativen Familienpartei Arne Gericke fordert den Ausschluss der rechtsextremen AfD aus der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament.

Arne Gericke will die AfD aus der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament ausschliessen lassen. Foto: Familien-Partei Deutschlands

(Red) – Arne Gericke reicht es. Der wertkonservative Europaabgeordnete der Familienpartei im Europäischen Parlament fordert den sofortigen Ausschluss der rechtsextremen AfD aus der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer). Für den streitbaren und pragmatischen Gericke ist nach den letzten Äußerungen der AfD-Spitze das Fass endgültig übergelaufen. [Die AfD] ist „endgültig einen politischer Schritt zu weit“ [gegangen], sagt Arne Gericke und beantragt folgerichtig den Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament.

Mit Sorge betrachtet Arne Gericke die neue Nähe der AfD zur rechtsextremen österreichischen FPÖ zu Marine Le Pens FN – für Gericke ein „Weg, der kein Zurück in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer duldet“.

In der Tat, die „Blaue Allianz“, eine Kooperation zwischen AfD und FPÖ, offen für weitere rechtsextreme Parteien Europas, ist alles andere als das, was sich Arne Gericke wünscht. „Jeder muss wissen, wo seine politische Heimat ist. Jeder muss wissen, ob er Europa verbessern will – oder vernichten. Die AfD hat sich offensichtlich entschieden“, so Gericke, der zu den wenigen Politikern gehört, die den Mut haben, offen auszusprechen, was viele aus wahltaktischem Kalkül nicht sagen. Kein Wunder, dass man Gericke inzwischen im Parlament den Spitznamen „Asterix“ gegeben hat…

Seit geraumer Zeit beobachtet Gericke den Rutsch der AfD in den nationalkonservativen Sumpf Europas, wo sich inzwischen Parteien tummeln, die offen neonazistisch eingestellt sind. Da passten die Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry und deren Stellvertreterin Beatrix von Storch zum Thema „Schusswaffengebrauch an den deutschen Grenzen“ genau ins Bild. Doch das ist nicht alles: „Die Äußerungen zum Schusswaffengebrauch waren nur der Gipfel eines Eisbergs, der einen politisch teils erschauern lässt.“ Jetzt ist es an der Fraktion, eine Entscheidung zu treffen – Gericke hat den Antrag gestellt, entscheiden muss jetzt die EKR-Gesamtfraktion.

Für die AfD wäre es ein herber Rückschlag, wenn sie aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen würde – denn damit würden sich erstmals auch konservative Kräfte offen gegen die kruden Theorien und Positionen der AfD stellen. Was dann ein klares Zeichen gegen den rechtsextremen Populismus wäre, der immer mehr zu einem der größten europäischen Probleme wird.

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