Alles ist festgefahren in der Ukraine

Sie reden von "Frieden" und schlagen dabei die Friedenstaube ans Kreuz... Foto: Reiner Schwalme / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Die Gespräche zwischen der „Koalition der Willigen“, also der Gruppe von rund 30 Ländern, die am liebsten zusammen mit Großbritannien und Frankreich in den Krieg in der Ukraine zögen, gehen weiter, auch, wenn die Gespräche schon gar nicht mehr auf der politischen Ebene stattfinden, sondern auf der „Berater-Ebene“, auf der sowieso nichts entschieden werden kann. Und während der Westen weiter auf Godot wartet, oder vielmehr auf den „Nachweis“, dass es „Russland mit dem Friedenswillen auch wirklich ernst meint“, geht der Krieg weiter. Die Ukraine beharrt auf ihrem Standpunkt, Russland gibt lediglich rätselhafte Erklärungen ab und es bewegt sich – nichts. Außer, dass die USA zum wiederholten Male sagen, dass sie aus dem Prozess aussteigen wollen, wenn Moskau und Kiew ihren Vorschlag nicht annehmen.

Der Vorschlag der Amerikaner sieht vor, den Krieg an der aktuellen Frontlinie „einzufrieren“, die Krim als russisch anzuerkennen und die annektierten Regionen in der Ukraine „zumindest vorerst“ ebenfalls als russisch anzuerkennen. Genau das wird die Ukraine nicht tun und die Russen werden diesen „Vorschlag“ auch nur dann akzeptieren, wenn er durch einen massiven „Deal“ aufgewertet wird. Ansonsten hat Moskau wenig Grund, seinen nicht vorhandenen Friedenswillen zu beweisen, denn militärisch ist die russische Armee deutlich im Vorteil. Die Vermutung, dass in Moskau so etwas wie „Friedenswillen“ herrscht, ist reines westliches Wunschdenken – Putin denkt gar nicht an Frieden.

Dass sich die Ukraine mit den USA und einigen europäischen Ländern auf Waffenstillstands-Formate und Friedens-Szenarien einigen, hat nichts zu bedeuten, denn wenn man sich mit irgendwem einigen müsste, dann mit den Russen. Aber die haben kein Interesse an einer Einigung.

Nur – so lange alle auf ihren Positionen beharren und noch nicht einmal miteinander sprechen, sind Waffenstillstand und Frieden weiter entfernt als je zuvor.

Dazu lügen alle Beteiligten ständig. Putin tut so, als würde er über Vorschläge nachdenken, von denen er weiß, dass er sie ablehnen wird; die USA tun so, als würden sie sich für Frieden stark machen, dabei wollen sie nur „Deals“ machen; die Ukraine tut so, als habe sie die militärische Stärke, die annektierten Regionen und die Krim zurück zu erobern (was Selenskyi selbst bereits vor Monaten für nicht möglich erklärt hat); die Europäer tun so, als wäre ihre kaum vorhandene militärische „Stärke“ ein Game Changer in der Ukraine – doch so kommen wir dem Frieden keinen Schritt näher, im Gegenteil.

Könnte man mit Propaganda Kriege gewinnen, dann wäre das bekannt. Die Wahrheit liegt in diesem schrecklichen Krieg leider auf dem Schlachtfeld und dort (und in den bombardierten Städten im Hinterland) wird weiter getötet und gestorben. Dass nach drei Jahren die Kriegsparteien weiterhin auf ihren nicht mehr realistischen Forderungen bestehen, das zeigt, dass es keinem der Beteiligten tatsächlich um Frieden geht und dass alle Parteien bereit sind, diesen Krieg noch jahrelang fortzuführen.

Das ist eine gute Nachricht in Ländern, die Rüstungsgüter produzieren, allen voran die USA, Frankreich und Deutschland, doch dem wird China in den kommenden zwei Monaten einen Riegel vorschieben, wenn in diesen Ländern die Vorräte an Seltenen Erden aufgebraucht sind und der Westen keine High-Tech-Waffen und anderes mehr produzieren kann.

Die Ukraine und Russland werden den US-Vorschlag für die Beendigung des Kriegs nicht akzeptieren, die USA werden sich aus dem Dossier Ukraine verabschieden und die Europäer werden alles daran setzen, dass es so weitergeht wie bisher. Da dies durchaus den Interessen derjenigen entspricht, die in ihren Palästen selbst keinerlei Risiko eingehen, dafür aber viel Geld verdienen, wäre es an der Zeit, dass die Zivilgesellschaft überlegt, wie man dem ukrainischen Volk besser helfen kann, wie man weiter humanitäre Brücken baut und wie man diejenigen von der Macht vertreibt, die gerade dabei sind, diesen Krieg immer weiter eskalieren zu lassen. Dabei wäre es ebenfalls hilfreich, würde die europäische Politik aufhören, dem US-Neofaschisten Trump hinterher zu schleimen, in der Hoffnung, dass dieser Mann es sich doch anders überlegt und der Ukraine hilft, statt zu versuchen, aus dem Elend der Ukrainer auch noch einen finanziellen Vorteil herauszuschlagen.

Leidtragende sind in jedem Fall die Ukrainer selbst, die keinerlei Chance haben, sich den Kriegstreibern auf allen Seiten zu widersetzen. Die Chancen, dass all das sehr, sehr übel endet, stehen leider sehr hoch.