Angela Merkel verkalkt langsam

Die Zeiten, in denen Angela Merkel einem Barack Obama die Welt erklärte, sind lange schon vorbei... Foto: Official White House Photo / Pete Souza / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Es wird allerhöchste Zeit, dass Angela Merkel in den wohlverdienten Ruhestand geht. Bei der Generaldebatte im Bundestag zeigte sie sich verwundert, dass über die von ihr so hochverehrte „schwarze Null“ im Bundeshaushalt immer „so abfällig“ geredet würde. Doch dafür gibt es einen einfachen Grund – in der aktuellen Zeit beraubt sich die Bundesregierung mit der Politik des ausgeglichenen Haushalts jeder Möglichkeit, der deutschen Wirtschaft am Vortag einer massiven Krise einen konjunkturellen Impuls zu geben.

Diese „schwarze Null“ hat einen hohen Preis. Rund 20 % der Bundesbevölkerung, vom Kleinkind bis zum Greis, lebt an oder bereits unterhalb der Armutsgrenze. Dabei könnte man bei der aktuellen Null-Zins-Phase, ja sogar Negativ-Zins-Phase, in die dringend benötigten Infrastrukturprojekte investieren, die man seit Jahren verschoben hatte, um ja keine Schulden aufzunehmen. Das Ergebnis: Kurz bevor Phänomene wie der demographische Wandel, aber auch die Auswirkungen der internationalen Handelskriege auf die deutsche Exportwirtschaft zu richtig greifen können, befindet sich Deutschland in einer infrastrukturellen Lage, für die das Land vom Rest Europas bereits mitleidig angeschaut wird.

Autobahn- und Schienennetz sind teilweise in erbarmungswürdigem Zustand, Schulen, öffentliche Hallen, Brücken, Krankenhäuser müssten dringend renoviert werden, die digitale Versorgung der Fläche entspricht ungefähr dem Standard von Uganda und auf die Frage, wie man der strukturellen und immer weiter fortschreitenden Armut im Land begegnen will, gibt es keine Antwort. Aber wie schön – die Kanzlerin findet, dass die deutsche Wirtschaft „relativ robust“ dasteht. Das mag momentan noch stimmen, doch nicht wegen, sondern trotz der überholten Wirtschaftsdoktrin der Bundeskanzlerin, an der lange auch Wolfgang Schäuble mitgewirkt hatte.

In der aktuellen Phase auf die Aufnahme „kostenloser“ Kredite zu verzichten und damit auch auf die Möglichkeit, den Mittelstand durch Infrastrukturprojekte zu stärken und damit auch Perspektiven für den Arbeitsmarkt, das ist Wirtschaftspolitik von vorgestern, die ideologisch motiviert ist und an den Realitäten der heutigen Zeit vorbeigeht.

Durch strukturelle rote Zahlen könnte der digitale Wandel auch außerhalb der großen Städte durchgeführt werden, könnten Start-Ups in Zukunftstechnologien finanziert werden, könnte die Infrastruktur auf den heutigen Stand gebracht werden und jede dieser Maßnahmen würde echte Impulse in die Wirtschaft senden, die sich momentan auch ohne Unterstützung seitens der Politik über Wasser halten muss.

In anderen Ländern hat man längst erkannt, dass Kredite momentan zum Nulltarif angeboten werden, dass man ohne Zinsbelastung in die Zukunft investieren kann und dass sich dies positiv auf die Kaufkraft, die interne Nachfrage und damit auf die Konjunktur auswirkt. Auch die Energiewende ließe sich über Nulltarif-Kredite finanzieren – doch Angela Merkel findet, dass die Wirtschaft „relativ robust“ dasteht.

Angesichts des jüngsten Berichts der Bertelsmann-Stiftung, die in den kommenden Jahren einen Anstieg auf 21,6 % der Rentner unter und an der Armutsgrenze sieht, ist die dargestellte Selbstzufriedenheit der Kanzlerin ein Anzeichen, dass ihr die Gesamtlage immer mehr entgleitet. Diese Weigerung, die Tatsachen zu erkennen und stur an den Ideologien von vorgestern festzuhalten, ist einer der Gründe, warum der CDU, ebenso wie dem Groko-Juniorpartner SPD die Wählerinnen und Wähler davonlaufen. Wenn Angela Merkel so weitermacht, wird ihr am Ende das passieren, was sie eigentlich gar nicht verdient hat – sie wird vom Hof gejagt werden. Da wäre es doch besser, sie nähme jetzt ihren Hut…