Antrittsgeschenk für die Mafia

Die Mafia kann mit dem Start der neuen italienischen Regierung zufrieden sein. Foto: Greenny / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Wer Bargeld sagt, sagt auch Steuerhinterziehung. Denn Bargeld lässt sich leicht an den Büchern vorbei einnehmen und nach diesem Prinzip funktioniert auch die Mafia. Man schätzt, dass in Italien 18,5 % der Steuerbeträge am Fiskus vorbei geschleust werden, was geschätzten 100 Milliarden Euro entspricht, und dafür braucht man eben Bargeld. Nun hat Georgia Meloni durchgesetzt, dass die Höchstgrenze für Bargeldgeschäfte von 2000 € auf 10.000 € angehoben wird. Dabei sollte diese Höchstgrenze im nächsten Jahr auf 1000 € gesenkt werden. Die Mafia applaudiert.

Praktisch: Der Gesetzesvorschlag kam von Matteo Salvinis „Lega“ und es wird bereits nach wenigen Tagen klar, wie die neue rechtsextreme Regierung Italiens beabsichtigt, das Land zu managen. So, wie Meloni, Berlusconi und Salvini gestartet sind, muss man damit rechnen, dass man auch bald schon wieder von Freimaurerlogen wie der berüchtigten „P2“ hört, man muss damit rechnen, dass sich die Mafia wieder stärker organisieren wird und dass das organisierte Verbrechen wieder zu derjenigen Struktur in Italien wird, die wenigstens funktioniert.

Die Anhebung der Bargeld-Höchstgrenze soll eigentlich den Konsum in Italien in Schwung bringen, doch gibt es eigentlich keinen richtigen Grund, warum die Binnennachfrage steigen soll, weil die Geschäfte bar abgewickelt werden. Ein Abgeordneter der Opposition brachte es auf den Punkt: „[Die Anhebung der Bargeld-Höchstgrenze] fördert Steuerhinterziehung und Geldwäsche“. Was ja auch logisch ist.

Und da sind sie wieder, die alten Seilschaften Italiens. Das Land hat mit seiner neofaschistischen Regierung nicht etwa einen Neuanfang gemacht, sondern die alten Seilschaften gestärkt und, dank des doch deutlichen Wahlsiegs, diese Seilschaften mit den gleichen Akteuren noch gestärkt.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem Italien eines der beiden am stärksten verschuldeten Länder der EU ist, ist nur schwer nachzuvolllziehen, wie in den aktuellen Krisen der Amtsantritt Melonis mit einer tiefen Verbeugung vor der Mafia beginnen muss. Doch wer sich eine Regierung Meloni-Berlusconi-Salvini gibt, der darf sich hinterher nicht wundern, dass die Dinge so kommen, wie sie kommen.