Arne Gericke macht sich gegen Bürgerwehren stark

Der Europaageordnete Arne Gericke von der "Familien-Partei" fällt immer wieder durch pragmatische Ansätze auf. Foto: AG / Familien-Partei

(Red/AG) – München, Waren, Stuttgart, Soest, Kassel oder auch der thüringische Wartburgkreis – landauf, landab schießen nach den Erfahrungen der Kölner Silvesternacht sogenannte „Bürgerwehren“ aus dem Boden. „Viele von ihnen sind unter beängstigendem rechtsradikalen Einfluss“, sagt Arne Gericke, der Europaabgeordnete der kleinen „Familien-Partei“, der seit Monaten durch pragmatische Ansätze positiv auffällt. „Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt: Ganz Deutschland, alle Bundesländer sind dringend aufgerufen, eine offizielle Sicherheitswacht zu schaffen und den rechten Wildwuchs der Bürgerwehren zu unterbinden. Es gilt, Ordnung in die die Reihe der Ordner zu bringen.“

Dabei, so Gericke, „darf man das offensichtliche Sicherheitsbedürfnis der Bürger – allen voran der Frauen, der Familien und der Senioren im Land – nicht ignorieren“, wie viele Landesregierungen es bislang täten. „Ich sage allen Verantwortlichen auf Länderebene: Hört auf, den Bürgern die Mär vom großen Stellenaufbau bei der Polizei zu erzählen. Eine Renaissance der kleinen Dorfpolizei oder der rund um die Uhr besetzten Großstadtwache ums Eck ist allerorts unrealistisch und unbezahlbar.“

Es sei inakzeptabel, so Gericke, „dass die Innenminister quer durchs Land seit Jahren kommunalpolitische Vorstöße bezüglich einer offiziellen Sicherheitswacht ignorieren – während tausende rechtschaffener Bürger landesweit sofort bereit wären, sich als offizielle Sicherheitswacht ehrenamtlich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.“ Aus Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Bürgern, will Gericke erfahren haben, dass „der Wunsch nach einer Sicherheitswacht besteht – der Bedarf auch. Bundesweit.“

Die wenigen Bundesländer, die schon vor Jahren den Mut zu einer offiziellen Sicherheitswacht gehabt hätten, „können fast ausnahmslos nur Gutes berichten: In Bayern, Hessen und Sachsen gibt es die Sicherheitswacht teils seit Jahren, in Baden-Württemberg seit 1963 – und überall leisten die freiwilligen Polizeidienste in dieser staatlich kontrollierten Version wertvolle Dienste“. Teilweise habe man den freiwilligen Polizeidienst bewusst zur Prävention unkontrollierter Bürgerzusammenschlüsse wie der umstrittenen Bürgerwehren gegründet. „Die immer wieder vorgeführte Ausrede, man gefährde damit die Hoheit der Polizei“, lässt der Europaabgeordnete nicht gelten: „Das Gegenteil ist der Fall. Unkontrollierte Bürgerwehren gefährden das Gewaltmonopol und unsere Sicherheit.

Fernab von übertriebenem Aktionismus fordert Gericke nun von den Länderregierungen die schnelle Einführung verlässlicher „Sicherheitswachtgesetze nach süddeutschem Vorbild“, einen baldigen Einsatz der freiwilligen Polizeihelfer sowie klare Kante gegen „den beängstigenden Wildwuchs bei den rechten Bürgerwehren.“ Jeden Tag entstünden neue Beispiele, die beweisen: „Gerade die neuen Medien und sozialen Netzwerke machen einmal gegründete Initiativen zu einem leichten Fang für rechtsradikale Gruppen. Das sage nicht nur ich – das sagt auch der Verfassungsschutz. Es ist Zeit, auf diese Experten zu hören.“