Atommeiler Fessenheim: Er läuft und läuft und läuft…

Bis Fessenheim eines Tages in die Luft fliegt und den Oberrhein unbewohnbar macht - Hauptsache, EdF macht weiter fette Gewinne. Foto: Florival fr / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Fessenheim kann den Slogan des VW Käfer aus den 70er Jahren übernehmen: Er läuft und läuft und läuft… und – daran wird sich auch nichts ändern. Denn die Ankündigung der französischen Umweltministerin Ségolène Royal, dass eine Schließung des veralteten Meilers frühestens Ende 2018 durchführbar sei, kommt einem Ausstieg vom Ausstieg gleich. Denn diese Ankündigung bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass Präsident François Hollande ein weiteres Wahlversprechen bricht – vor seiner Wahl 2012 hatte er versprochen, dass mindestens Fessenheim in seiner Amtszeit vom Netz genommen wird.

Doch bis 2018 wird in Frankreich noch einiges passieren – zum Beispiel werden die regierenden Sozialisten aller Wahrscheinlichkeit nach 2017 die Macht in Frankreich verlieren. Amtsinhaber Hollande dümpelt in den Umfragen aktuell unter 20 % der Stimmen herum und wird es, wenn sich nichts Dramatisches ändert, nicht einmal in den zweiten Wahlgang schaffen. Und genau hier liegt das Problem. Die Konservativen der „Republikaner“, wie Kandidat Nicolas Sarkozy, haben bereits angekündigt, den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen zu wollen. Wenn also tatsächlich die Rechte 2017 gewinnt, und danach sieht es aus, wird eine mögliche Schließung Fessenheims zurückgenommen werden.

Da nützt es wenig, dass der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller an den französischen Präsidenten appelliert, dieser möge doch zumindest dieses eine Wahlversprechen halten – Fessenheim wird weiterlaufen und diese Entwicklung dürfte der PS im Elsass nicht sonderlich viele Stimmen bescheren.

Umweltministerin Royal hat eine Schließung von Fessenheim von der Inbetriebnahme des Skandal-AKWs in Flamanville abhängig gemacht, doch wann und ob dieses neue AKW überhaupt ans Netz gehen kann, ist ungewiss. Denn noch vor der Fertigstellung von Flamanville weist dieses AKW eine Fülle haarsträubender Baumängel und Konstruktionsfehler auf, so dass fraglich ist, ob Flamanville überhaupt eines Tages fertig gestellt werden kann. So wurde beispielsweise beim Herzstück von Flamanville gepfuscht – das Kühlbecken der Brennstäbe wurde so ausgelegt, dass es die extremen Temperaturen bei der Kühlung der strahlenden Brennstäbe nicht aushält. Wie dies zu lösen sein soll, steht in den Sternen. Und damit auch, ob Fessenheim je geschlossen wird oder so lange in Betrieb bleibt, bis das pannengeschüttelte AKW am Oberrhein doch eines Tages den Geist aufgibt.

Kurz vor den Regionalwahlen in Frankreich am 6. und 13. Dezember 2015 hat die französische Regierung den elsässischen Sozialisten einen echten Bärendienst erwiesen. Denn wie sollen die elsässischen Sozialisten ihrer Wählerschaft das Umkippen der eigenen Partei vor der Lobby des französischen Energieriesen EdF in so einer wichtigen Frage erklären? Der Eindruck, den ungefähr 80 % der Franzosen heute schon haben, nämlich dass Präsident Hollande von seiner Aufgabe ziemlich überfordert ist, bestärkt sich mehr und mehr. Nicolas Sarkozy, Alain Juppé und Marine Le Pen können sich die Hände reiben.