Auch das Europäische Parlament ist für den Palästinenserstaat

Hier im europäischen Parlament in Straßburg stimmten die Abgeordneten gestern für die Anerkennung des Palästinenserstaats. Foto: Eurojournalist(e)

(KL) – Dieses Thema ist für Deutschland angesichts seiner Geschichte schwierig. Denn nachdem Deutschlands Fehlverhalten im letzten Jahrhundert in direkter Konsequenz zur Gründung Israels geführt hatte, fühlt sich Deutschland verständlicherweise dem Staat Israel verpflichtet. Was allerdings nicht zwangsläufig bedeuten muss, dass man mit der israelischen Politik einverstanden sein muss. Gestern stimmte das Europäische Parlament in Straßburg für einen Beschluss, nachdem der Palästinenserstaat anerkannt werden soll. Da diese Resolution an verschiedene Bedingungen geknüpft ist, dürfte sie aber eher einen symbolischen Charakter haben.

498 Europaabgeordnete stimmten für diese Resolution, 88 dagegen und 11 enthielten sich. Wobei man sich immer über die Enthaltungen wundert, denn die europäischen Parlamentarier wurden ja nicht dafür gewählt, keine Meinung zu haben. Wie dem auch sei, eine Anerkennung durch die EU kann nur erfolgen, wenn die nationalen Parlamente zustimmen und auch erst dann, wenn glaubhafte Friedensgespräche aufgenommen worden sind. Beide Bedingungen scheinen in der Praxis ziemlich weit weg zu sein.

Ursprünglich wollten die Sozialisten im Parlament eine Resolution herbeiführen, die besagte, dass der Palästinenserstaat ohne Bedingungen anerkannt werden sollte. Doch dieser Entwurf wurde dann über mehrere Kompromisse so weit verwässert, dass am Ende nur noch der symbolische Beschluss übrig blieb.

Die Zweistaatenlösung, also der Palästinenserstaat und der Staat Israel, scheint immer noch sehr theoretisch zu klingen, da sie eigentlich von keiner der beiden Konfliktparteien gewünscht wird. Dennoch ist der Beschluss des Parlaments gut, da er Bewegung in eine ansonsten verfahrene Situation bringen könnte.

Die EU könnte in der weiteren Entwicklung eine positive Rolle spielen – als Friedensstifter. Verschiedene Modelle könnten angedacht und ein besonderes Augenmerk auf Sicherheitsgarantien für beide Staaten gelegt werden. Denn hier liegt der Hase im Pfeffer. Angesichts der Lage im Mittleren Osten muss die Sicherheit nicht nur für den Palästinenserstaat gewährleistet sein, sondern auch für Israel, das umgeben von Ländern ist, die seine Existenz immer wieder in Frage stellen.

Immerhin – die Straßburger Resolution ist ein positives Signal für die Wiederaufnahme eins Friedensprozesses in einer Region, die ansonsten gerade Gefahr läuft, im Chaos zu versinken. Und wieder einmal zeigt sich, dass wenn die europäischen Institutionen mal etwas Vernünftiges tun, dass dies meist in Straßburg passiert…