Auch Österreich auf dem Weg nach Rechtsaußen?

Richtig beliebt ist Rechtspopulist Herbert Kickl nicht bei allen Österreichern... Foto: Ivan Radic / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Herbert Kickl, der Chef der seit Jahren von Skandalen geschüttelten rechtspopulistischen FPÖ, hat klare Vorstellungen davon, was er möchte. Er will nicht etwa „Bundeskanzler“ werden, sondern „Volkskanzler“ und mit seiner völkischen Sprache und offen dargestellten Xenophobie kann der Mann tatsächlich punkten. Je nach Ergebnis der Wahl am Sonntag, könnte eine Situation wie in Frankreich oder den Ost-Bundesländern entstehen – die Bildung einer Regierung ohne Extremisten könnte schwierig werden. Dazu haben die großen Parteien, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ weniger Berührungsängste mit den Rechtspopulisten als in anderen Ländern – es hat schon mehrfach Kooperationen mit der FPÖ gegeben.

Die letzten Umfragen sehen die FPÖ bei 27 %, die ÖVP bei 25 %, die SPÖ bei 21 %, die liberale NEON und die Grünen bei jeweils 9 % und die Kommunistische Partei Österreichs und die „Bierpartei“ (die gibt es wirklich) bei jeweils 3 %. Eine Besonderheit des Wahlsystems in Österreich ist, dass es keine 5%-Hürde, sondern eine 4%-Hürde gibt und bereits ein einziges Direktmandat lässt die jeweilige Partei ebenfalls ins Parlament einziehen. Das allerdings ist in Österreich noch nie vorgekommen. Die „Bierpartei“ hat tatsächlich Chancen auf Sitze im Parlament, denn andere Umfragen sehen die Gute-Laune-Partei sogar bei 6 %, wohingegen alle Umfragen die Kommunisten bei 3 % sehen.

Doch anders als in anderen Ländern diskutieren die Parteien nicht darüber, wie sie die FPÖ von der Macht fernhalten können, stattdessen wird viel über eine Koalition FPÖ-ÖVP diskutiert. Dabei würde wahrscheinlich eine Koalition SPÖ-ÖVP-Grüne oder NEON ausreichen, die FPÖ in die Opposition zu schicken.

Doch all das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechtspopulisten in Österreich genauso Rückenwind haben wie in einer wachsenden Anzahl europäischer Länder. Die Niederlande, Italien, Frankreich, Schweden, Teile Deutschlands und weitere Länder fallen nach und nach auf die Narrative der Rechtsextremen herein, die angesichts der eklatanten Schwäche der bisherigen „Volksparteien“ überall auf dem Vormarsch sind.

Die letzte Barriere gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist der Spitzenkandidat der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen hat. Allerdings gibt es zahlreiche Kräfte in der ÖVP, die einer Koalition mit der FPÖ offen gegenüberstehen und je nachdem, wie die ÖVP am Sonntag abschneidet, könnte auch Nehammer unter Druck geraten.

Österreich ist keine Ausnahme in der gesamteuropäischen Entwicklung und diese wird immer bedenklicher. Was erwarten die Menschen eigentlich von den Rechtsextremen? Diese haben nicht nur keinerlei Konzepte für die aktuellen Probleme, sondern vertreten überwiegend Ideen aus dem letzten Jahrhundert, die sich bereits damals als wenig erfolgreich erwiesen haben. Am Sonntagabend werden wir mehr wissen.