Auf Schritt und Tritt überwacht

Nichts mehr wird "Big Brother" entgehen - dafür schaffen wir aber gerade alle individuellen Freiheiten ab... Foto: geralt / Pixabay / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Im Gegensatz zu dem Europa, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gerade zimmern, ging es in „1984“ von George Orwell geradezu freiheitlich zu. Nach einem vertraulichen Dokument, das von „Statewatch“ veröffentlicht wurde, sollen künftig in Europa die Daten aller gesammelt werden, die mit Hochgeschwindigkeitszügen fahren, ein Fährboot nutzen oder auf Fernstraßen mit dem Auto oder dem Bus fahren. Die Tatsache, dass die Mächtigen der Politik mittlerweile panische Angst vor der Bevölkerung haben, führt zum schrittweisen Abbau der individuellen Freiheiten.

Erinnern Sie sich an „1984“? In einem noch nicht vollständig digitalisierten Überwachungsstaat schafften es Winston Smith und Julia, sich nicht nur kennenzulernen, sondern sogar Freiräume zu finden, in denen sie zueinander kommen konnten. 2019 könnten Winston Smith und Julia eine solche Begegnung vergessen – denn jeder Schritt, jede Autofahrt, jede Bahnfahrt, jeder Flug und jede Fährpassage werden künftig digital erfasst und können von einer unübersichtlichen Anzahl Behörden eingesehen werden. „Wer nichts zu verbergen hat, dem kann es auch egal sein, wenn seine Daten erfasst werden“, argumentieren diejenigen, die immer noch nicht begriffen haben, dass gerade in so vielen Ländern totalitäre Staatssysteme eingerichtet werden. Aber das Argument ist natürlich völlig falsch und man kann diesem Irrtum nur so lange aufsitzen, wie sich die aktuelle Regierungspolitik mit den eigenen politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen deckt. Das Fehlen der individuellen Freiheiten merkt man erst dann, wenn etwas schief läuft.

Schon heute werden bei der Datenerfassung von Flugreisenden nicht weniger als 42 private Daten abgefragt und erfasst, von der Bankverbindung über die Strecke bis hin zum bevorzugten Essen (und wehe Ihnen, Sie bestellen etwas Ausgefallenes, wie halal oder vegan oder koscher – wenn Sie so etwas tun, sind Ihnen künftig lange und penible Einreisekontrollen auf allen Flughäfen der Welt sicher…) – und diese Daten sollen also nach dem Willen der europäischen Spitzenpolitiker nun um die gleichen Datensätze anderer Reisender (Bahn, Straße, Fähren) ergänzt werden. Denn nur so wird es möglich sein, die Bewegungen aller Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu erfassen.

Und klar, das alles dient der Abwehr des Terrorismus. – Sagt man. Tatsache ist, dass sich mit jeder Verschärfung der Sicherheitsgesetze in aller Welt die Anzahl terroristischer Anschläge nicht etwa geringer wird, sondern steigt. Ansonsten sind auch derartige Überwachungsmaßnahmen nicht in der Lage, Terroranschläge zu verhindern. Genauso wenig, wie Überwachungskameras in den Städten Verbrechen verhindern. Geht es nicht letztlich darum, die Völker Europas so überwachen zu können, dass man jedes Verhalten, das vom Mainstream abweicht, sofort identifizieren und im Keim ersticken kann?

In die gleiche Richtung geht auch das Bestreben, Bargeld komplett abzuschaffen und auch der Vorschlag, den Menschen Minichips unter die Haut zu transplantieren, auf denen sämtliche personenbezogene Daten und das Girokonto gespeichert sind, wird bereits diskutiert.

Das, was uns gerade von den EU-Mächtigen als Fortschritt der Sicherheit verkauft wird, ist die Einrichtung eines totalitär-repressiven Systems, das, wie alle Systeme, nur das Beste für die Menschen will. Nur ist dieses System ein System der Ausgrenzung, ein System der Gleichschaltung, ein System der Unterdrückung von allem, das nicht der aktuell gültigen Norm entspricht. Doch wer sagt uns, dass nicht morgen jemand an der Macht ist, der als neue „Norm“ das Einsperren und Ermorden von Andersdenkenden definiert? Angesichts der Tatsache, dass wir das bereits erlebt haben, kann man nicht behaupten, dass dieses Szenario an den Haaren herbeigezogen wäre.

Wie sehr sich die europäischen Regierungen wünschen, die totale Kontrolle über ihre Bevölkerungen zu erhalten, zeigen die Zahlen: Das europäische Mobilitätsregister PNR sollte nach Ansicht der hohen europäischen Politik künftig auch die Daten auf Fährschiffen (83 %), im Schienenverkehr (76 %) und auf der Straße (67 %) erfassen. Jede Wette, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger unter Kontrolle zu halten, wird es in Brüssel schnell die erforderlichen 100 % geben.

Das politische Europa kommt und kommt nicht zur Ruhe und steht weiter im Zentrum der Kritik. Kein Wunder – wenn die Politik so offen gegen ihre Bevölkerungen agiert, dann geht das nicht lange gut. Statt eine Politik gegen die Interessen der Menschen zu führen, wäre es sinnvoller, das zu tun, wozu unsere Politiker von den Wählerinnen und Wähler beauftragt wurden. Dann müssen sie auch nicht mehr so viel Angst vor uns haben, dass sie unsere Länder in eine Art gigantisches Lager verwandeln, in dem digital und in Rekordzeit alles ausgesiebt wird, was die aktuellen Machthaber als „entartet“ betrachten.

Die Einzigen, die dies alles stoppen können, sind wird. Das allerdings setzt voraus, dass wir aufhören, permanent für unsere eigenen Aggressoren zu stimmen. Die Menschen, die gerade dabei sind, unsere Welt in ein überdimensionales Open Air-Arbeitslager zu verwandeln, haben wir selbst gewählt. Obwohl wir es eigentlich besser wissen müssten.