Auflösungserscheinungen in der französischen Regierung

Ein Skandal jagt den nächsten – jetzt ist wieder ein Sozialist dran. Dieses Mal kostet eine Scheinanstellung von Familienmitgliedern dem Innenminister Bruno Le Roux den Job.

Sie kannten den seit Dezember amtierenden französischen Innenminister Bruno Le Roux (Mitte) nicht? macht nichts, er ist schon wieder weg... Foto: Tiraden / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Das Ende der Regierungszeit von François Hollande ist alles andere als glänzend. Seine Regierung unter dem dritten Premierminister in seiner fünfjährigen Amtszeit (Bernard Cazeneuve folgte auf Manuel Valls, der seinerseits Jean-Marc Ayrault abgelöst hatte), löst sich langsam auf. Die einzig gute Nachricht – in einem Monat wird gewählt… Nach den Rücktritten von Emmanuel Macron und Manuel Valls, Wirtschafts- und Premierminister wirft nun auch Innenminister Bruno Le Roux das Handtuch.

Wochenlang stand der konservative Kandidat François Fillon im Mittelpunkt der Kritik, da er seine Frau und Kinder als „parlamentarische Mitarbeiter“ für fürstliche Gehälter beschäftigt hatte (und sich noch das eine oder andere Extra geleistet hatte…), dann war die Rechtsextreme Marine Le Pen dran, die ebenfalls Parteimitglieder fälschlicherweise vom Europäischen Parlament bezahlen ließ und nun, fast schon einer Logik folgend, ist eben ein Sozialist an der Reihe.

Innenminister Bruno Le Roux stolperte über die Beschäftigung seiner damals 15- und 16jährigen Töchter, die in insgesamt 14 Ferien- und Sommerjobs stramme 55000 € verdienten – nicht schlecht für 14 Ferienjobs. Inzwischen ist klar, dass Fillon und Le Roux keine Einzelfälle waren, mehrere Dutzend Abgeordnete versorgten und versorgen Familienangehörige mit solche lukrativen Jobs, bei denen nicht einmal nachvollziehbar ist, ob die „mitarbeitenden“ Familienmitglieder überhaupt irgendeine Aufgabe oder Funktion hatten.

Obwohl man darauf hinweisen muss, dass diese Praxis nicht illegal ist, dafür aber einen starken Geruch hat, stellt man fest, dass der Unterschied nur noch in der Reaktion der verschiedenen bloßgestellten Volksvertreter liegt. Während sich François Fillon an seiner Kandidatur festklammert und Medien, Gott und die Welt dafür verantwortlich macht, dass er in der Kritik steht, ist Innenminister Le Roux wenigstens so anständig, sein Amt niederzulegen.

Die unendliche Reihe solcher Skandale in Frankreich zeigt, dass die V. Französische Republik mit ihrer verstaubten Interpretation des Konzepts „Macht“ ein Auslaufmodell ist. Ein Präsident ist kein Sonnengott und Abgeordnete sollten sich als „Diener der Bügerinnen und Bürger“ verhalten, statt ihre Privilegien zu genießen und Freunde und Verwandte mit lukrativen Nichtstuerjobs zu versorgen.

Man versteht immer besser die Verzweiflung der Franzosen angesichts der bevorstehenden Wahlen. Es ist an der Zeit, die politischen Systeme nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa, von Grund auf zu reformieren. Einfach so weitermachen wie bisher, das nützt nur den Extremisten und Populisten, die zwar ebenso viel Dreck am Stecken haben, bei denen das aber ihre Wähler nicht weiter zu stören scheint. Was für eine Wahlkampfperiode…

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