Auslaufmodell CDU?

Bevor die CDU ihre neue Parteispitze wählt, sollte sie gut nachdenken... Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Die aktuellen Umfragen zeigen gleich mehrere Dinge auf. Zum einen scheinen sich die Deutschen mit der Perspektive einer „Ampel-Koalition“ angefreundet zu haben und zum anderen rutscht die CDU immer tiefer in den Keller. Der Neuanfang der Konservativen wird eine schwierige Übung werden, doch hat die CDU einen Vorteil im Vergleich zu anderen Volksparteien, die gerade europaweit abschmieren – sie hat verstanden, dass es so nicht weitergeht und dass sich die Partei komplett neu aufstellen muss. Doch zwischen Erkenntnis und Handeln dürfte es noch ein weiter Weg werden.

Zunächst die aktuellen Zahlen. Laut der Umfrage des Instituts Allensbach vom 20. Oktober, liegt die SPD momentan bei 28 %, die CDU verliert im Vergleich zur Bundestagswahl erneut über 4 % und kommt nun auf 20 %, gefolgt von den Grünen (15 %), der FDP (14 %), der AfD (9,5 %) und Die Linke (5 %). Der Trend ist eindeutig, die Bundesrepublik bewegt sich hin zu einer Mitte-Links-Regierung und der rechte Rand des politischen Spektrums bröckelt immer weiter ab.

Die CDU wird nun nicht umhin kommen das zu tun, was die Parteioberen seit dem Wahldebakel vom 26. September wiederholen – sie muss einen Neuanfang hinlegen und ein solcher Neuanfang setzt auch voraus, dass die „alten Krokodile“ der Partei das tun, was Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer vorgemacht haben – sie müssen zurücktreten und einen Neuanfang auch durch einen Austausch der alten Garde manifestieren. Mit Politikern wie Wolfgang Schäuble (der gefühlt seit Gründung der Bundestag in selbigem sitzt), dem erfolglosen Dauer-Möchtegernkandidaten Friedrich Merz oder eben auch einem Armin Laschet, an dem die historische Niederlage der CDU klebt, wird ein Neuanfang nicht zu machen sein.

Das war der vielleicht größte Fehler von Angela Merkel in ihren 16 Regierungsjahren – sie hat es versäumt, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufzubauen. Und das rächt sich jetzt, denn über eine „zweite Reihe“, aus der man eine neue Parteispitze formen könnte, verfügt die CDU nicht. Eher schon über eine „dritte Reihe“, in der Politiker und Politikerinnen unterwegs sind, denen jede Erfahrung in der großen Politik fehlt und die sich erst einmal mit einer neuen Rolle als Parteiführung anfreunden müssen.

Der Neuanfang der CDU, der über die harten Bänke der Opposition führt, wird zur existentiellen Frage für die CDU werden. Offenbar sind die traditionellen Werte der CDU in der heutigen Politiklandschaft nicht mehr so gefragt und auch die Riege von Politikern, die seit Jahrzehnten in Berlin unterwegs sind, hat ausgedient. Die CDU wird ein neues, zukunftsfähiges und glaubwürdiges Programm erstellen und sich dazu eine neue Parteispitze geben müssen, die ein solches Programm glaubwürdig vertritt. Ob sie das schafft?

In der Zwischenzeit entsteht, schneller als gedacht, die neue „Ampel-Koalition“, in der die SPD zeigt, dass ihr die Jahre als „Juniorpartner“ der „GroKo“ nicht geschadet haben. Nach einer jahrelangen Talsohle haben die Sozialdemokraten Rückenwind und Deutschland ist gespannt auf eine Regierung, die interessante, neue Akzente setzen kann.

Heute beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen und die ganze Bundesrepublik wartet auf die neue Regierung. Ob es die schon vor Weihnachten gibt? Es sieht ganz danach aus.