Ausnahmezustand in Frankreich

So wird es heute wieder überall in Frankreich aussehen. Am Samstag übrigens auch. Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Gestern begann die Diskussion um die geplante Rentenreform in der Assemblée Nationale, dem französischen Parlament. Die Opposition hat nicht weniger als 20.000 Änderungsanträge eingereicht, natürlich nur mit dem Ziel, die Debatten zu lähmen. Was das bringt, steht in den Sternen, zumal die Regierung bereits angekündigt hat, diese Reform im Bedarfsfall am Parlament vorbei zu entscheiden, was der berühmte Paragraf 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht. Zwar wird die Regierung angesichts der massivsten Proteste der Bevölkerung versuchen, die Reform mit Hilfe der Stimmen der Konservativen „Les Républicains“ (LR) durchzubekommen, allerdings ist noch unklar, ob die Konservativen wirklich bereit sind, Mehrheitsbeschaffer für die Macron-Partei zu spielen.

Die Menschen in Frankreich gewöhnen sich mittlerweile an diese Art ständigem Ausnahmezustand. Wenn heute wieder Züge ausfallen, Schulen keinen Unterricht geben, Ämter unbesetzt bleiben, dann organisieren sich die Franzosen eben anders. Darin haben sie einige Erfahrung und werden auch dieses Mal damit klarkommen.

Wer allerdings heute aus dem Ausland nach Frankreich will, sollte sich das gut überlegen, denn das Land wird weitgehend gelähmt sein. In dieser Situation macht es Sinn, seine Termine oder Reisepläne zu verschieben, denn viel wird nicht so funktionieren wie sonst und am Nachmittag sind wieder große Demonstrationen angesagt, aufgrund derer es schwer wird, sich von A nach B zu bewegen.

Die Gewerkschaften hoffen darauf, dass das Momentum auf ihrer Seite bleibt. Die Versuche der Regierung, diese Massenproteste „kleinzureden“, sind sinnlos, die Franzosen sind sich sehr wohl bewusst, dass es sich gerade um die schwersten Proteste gegen eine Regierung seit 30 Jahren handelt. So lange es kein Ergebnis gibt, mit dem die Millionen Protestierenden zufrieden sein können, wird diese Bewegung nicht aufhören und auch der Reflex der Regierung, dies einfach aussitzen zu wollen, wird wohl kaum Erfolg haben.

Die Franzosen sind sauer auf ihre Regierung, fühlen sich nicht respektiert und ernstgenommen, haben das Gefühl, dass diese Regierung nicht FÜR sie, sondern GEGEN sie arbeitet und so lange dieses Gefühl vorherrscht, sollte die Regierung aufhören, weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Also, wenn Sie heute nicht nach Frankreich müssen, bleiben Sie lieber daheim. Und das gilt auch am Samstag, den 11. Februar, denn dann findet bereits der nächste Aktionstag statt. So schnell wird Frankreich wohl nicht zur Ruhe kommen…