Baden-Württemberg verschärft die Corona-Regeln

Seit gestern gilt an vielen Orten Baden-Württembergs die neue „Alarmstufe II“. Bleibt zu hoffen, dass es keine Alarmstufen III und IV geben muss.

Der alte, gelbe Impfpass wird bald nicht mehr anerkannt werden, alles muss digital sein... Foto: Rizalninoynapoleon / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Angesichts der pandemischen Entwicklung war damit gerechnet worden. Das Land Baden-Württemberg hat sich eine neue Corona-Verordnung gegeben, die viel guten Willen birgt, aber leider keine Strategie zur wirkungsvollen Bekämpfung des Virus. Die „Alarmstufe II“ gilt seit gestern in den „Hotspots“ des Landes, beinhaltet zahlreiche neue Restriktionen, vor allem für nicht geimpfte Personen und ist nur ein weiterer, hilfloser Versuch, die Pandemie lokal und regional zu bekämpfen. Große Aussichten auf Erfolg hat leider auch diese xte Verordnung nicht.

Was ändert sich nun konkret für die Menschen im Land? – Die neue „Alarmstufe II“ wird ausgelöst, wenn an zwei aufeinander folgenden Tagen mehr als 450 Corona-Patienten im Land intensivmedizinisch betreut werden müssen, oder aber wenn der neue Indikator „Hospitalisierungs-Inzidenz“ über 6 liegt. Beide Parameter sind seit einigen Tagen in Baden-Württemberg deutlich überschritten. Daher gilt seit gestern im Land die neue „Alarmstufe II“. Diese beinhaltet, dass in den Landkreisen mit einer Inzidenz über 500 für nicht geimpfte Personen eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens gilt, zusammen mit zahlreichen Zugangsbeschränkungen für diesen Personenkreis.

Grundsätzlich bleiben auf „Alarmstufe II“ alle Einschränkungen der „Alarmstufe I“ in Kraft, die bereits seit mehreren Tagen gilt. Praktisch überall gilt das Format „2G“, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, dazu wird auf der neuen Alarmstufe „2G+“ (also Nachweis einer Impfung oder Genesung PLUS aktueller PCR-Test von weniger als 24 Stunden) für die meisten öffentlichen Veranstaltungen, aber auch Besuche in Clubs oder Diskotheken verlangt.

In Hotels dürfen nur noch „2G“-Personen übernachten, eine Ausnahme gilt für Geschäftsreisende, für die „3G“ gilt. Dazu gibt es Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte Personen.

Praktisch alle kulturellen und Sport-Einrichtungen, aber auch öffentliche Einrichtungen, sind nur noch im „2G+“-Format zugänglich und die Betreiber solcher Lokalitäten werden verpflichtet, die entsprechenden Nachweise digital zu überprüfen. „2G+“ gilt nun also in Theatern, in der Oper, in Konzertsälen, Kinos, bei Volksfesten, Stadien etc..

Auch diejenigen Weihnachtsmärkte, die (noch) nicht abgesagt wurden, müssen in „2G“ funktionieren und die Anzahl der Besucher wird auf die Hälfte reduziert. Die Hälfte wovon? Das wird man in der Praxis sehen müssen…

Mit diesen neuen Regelungen wird das Leben vor allem von nicht geimpften Personen eingeschränkt, doch auch Geimpfte und Genesen geraden jetzt mit der „+-Regelung“ unter Druck.

Die Menschen in Baden-Württemberg werden immer nervöser. Denn einerseits bekommt man die explodierenden Zahlen mit, andererseits hält die Landesregierung an dem eigentlich überholten Narrativ fest, dass geimpfte und genesene Menschen „sicher“ seien und nur nicht geimpfte Menschen für die Verbreitung des Virus sorgen.

Ansonsten kommen die Baden-Württemberger in den „Genuss“ der gleichen Regelungen wie der Rest der Bundesbürger: 3G und Maskenpflicht in Zügen und öffentlichen Verkehrsmitteln, Telearbeit, wo immer das möglich ist. Allerdings sorgt man wie immer für ausreichend viele Schlupflöcher in dieser Regelung, beispielsweise für Grenzgänger, mit denen man sicherstellt, dass das Virus auf jeden Fall weiter (fast) ungehindert zirkulieren kann.

Doch damit dürfte die Geschichte noch nicht gegessen sein – Ministerpräsident Kretschmann sprach gestern wieder von einer Impf-Pflicht, die seiner Ansicht nach dringend erforderlich sei. So oder so, die nächsten Wochen werden dramatisch werden und wir alle müssen uns an zahlreiche Kontrollen gewöhnen, denn solche Maßnahmen zu dekretieren, ohne deren Einhaltung zu kontrollieren, würde das ganze Vorgehen lächerlich machen. Doch zum Lachen ist heute niemandem zumute – die nächtliche Ausgangssperre für nicht geimpfte Menschen stellt einen tiefen Einschnitt in Persönlichkeitsrechte dar und man wird damit rechnen müssen, dass der Widerstand gegen diese hilflosen „Mini-Lösungen“ wachsen wird. Die Adventszeit kündigt sich eher angespannt an…

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