Bananenrepublik Berlin

Heute soll das endgültige Ergebnis der Wahl in Berlin verkündet werden. Aber so schräg, wie auch diese Wiederholungswahl abgelaufen ist, dürfte das nur der Auftakt für eine juristische Schlacht werden.

81,6 % der Berliner wollen sie nicht mehr - aber vermutlich wird Franziska Giffey trotzdem Regierende Bürgermeisterin bleiben. Foto: Leonhard Lenz / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Die Zahlen sind bereits durchgesickert, doch was bedeutet das schon in Berlin, wo man in den letzten Wochen fast bei jedem Aufräumen in den Wahlbüros noch ein paar Stimmzettel fand, die dann noch in das Ergebnis integriert werden mussten? Nach momentanem Stand hat im Millionen Einwohner zählenden Stadt-Staat Berlin die SPD 53 Stimmen Vorsprung auf die Grünen und könnte, sollte man sich auf die durchaus wahrscheinliche Fortführung der „roten Koalition“ (SPD-Grüne-Die Linke) einigen, weiterhin die Führung dieser Koalition für sich beanspruchen. Es sieht so aus, als würde der eigentliche Wahlsieger, die CDU, am Ende doch in die Röhre schauen.

In den letzten Tagen fand man immer wieder Päckchen von Stimmzetteln, die aus unerfindlichen Gründen nach der Wahl, die ja bereits eine Wiederholungswahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im September 2021 (!) war, nicht mitgezählt worden waren. Der hauchdünne Vorsprung der zweitplatzierten SPD vor den Grünen betrug mal 91 Stimmen, dann 115 Stimmen und nun plötzlich 53 Stimmen. Wieso plötzlich immer mehr „nicht gezählte“ Stimmen auftauchen, ist unklar. Doch wie bereits 2021 werden auch dieses Jahr die Gerichte das letzte Wort haben, denn der Ablauf dieser Wiederholungswahl ist erneut eine einzige Pannenserie.

Ob Franziska Giffey (SPD) em Ende wirklich Regierende Bürgermeisterin bleiben wird, ist daher unklar. Sollten sich heute die Zahlen bestätigen, und nicht noch aam Vormittag ein paar Pakete Stimmzettel auftauchen, kämen SPD und Grüne jeweils auf 18,4 % der Stimmen (279.017 Stimmen gegen 278.964 Stimmen), Die Linke auf 12,2 % (185.119 Stimmen) und das würde ganz knapp reichen, um die aktuelle Koalition fortzuführen. Wahlsieger CDU werden wohl auch 28,2 % (428.228 Stimmen) nicht zu einer Regierungsbeteiligung reichen, was zwar nicht anrüchig, aber dennoch seltsam ist.

Es ist nur schwer vorstellbar, dass niemand gegen diese erneute Skandal-Wahl klagt. Denn so, wie man seit über zwei Jahren in Berlin Wahlen organisiert, das spottet jeder Beschreibung. Und es drängt sich der Gedanke auf, dass wenn die Stadt so regiert wird, wie sie ihre Wahlen organisiert… aber den Gedanken mag man gar nicht zu Ende denken. Vermutlich wissen wir bereit heute mehr, gut möglich ist, dass diese Wahlposse noch eine Weile weitergeht.

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