Bauern, Bauern über alles…

Angesichts der massiven Bauernproteste in Frankreich reiste gestern der jugendliche Premierminister Gabriel Attal nach Montastruc-de-Salies (Departement Haute-Garonne), um dort die Gemüter zu beruhigen.

Immerhin, Premierminister Attal stellte sich den wütenden Bauern. Wie es weitergeht, bleibt offen. Foto: ScS EJ

(KL) – Das erste, was man bei der langen Ansprache von Gabriel Attal gegenüber den Landwirten im Südwesten Frankreichs merkte, war, dass der junge Mann eine echte Kopie seines Chefs Emmanuel Macron ist. Der Premierminister, der selbst noch nie anders als in den Pariser Palästen der Macht bei Sitzungen und am Schreibtisch gearbeitet hat, stand vor gestandenen Erwachsenen, die es gewohnt sind, von morgens bis abends zu arbeiten. Attal redete sehr viel, wie es sein Chef auch tut, und sagte dabei nicht nichts, doch seine Ankündigungen wurden im Nachgang von vielen Vertretern der Landwirte als „schwammig“ bezeichnet.

Nichts steht über der Landwirtschaft“, rief Gabriel Attal, doch dass dies nur ein Slogan ist, machten viele Landwirte im Nachgang daran fest, dass Präsident Macron in den zweieinhalb Stunden seines XXL-Monologs vor wenigen Tagen die Landwirtschaft nicht einmal erwähnt hatte. Doch Attal hatte einige Ankündigungen im Gepäck, von denen die vor kurzer Zeit demonstrierenden deutschen Bauern nur träumen können. Alleine, die französischen Bauern zögern noch, die Ankündigungen Attals für bare Münze zu nehmen. War es nicht Jacques Chirac, der einst sagte, dass „Versprechen nur für diejenigen bindend sind, die an sie glauben“?

Die vielleicht sichtbarste und greifbarste Maßnahme ist, dass die geplante Steuererhöhung für Agrar-Diesel einkassiert wird. Dazu versprach Attal, dass sich Frankreich weigern wird, dem Freihandelsabkommen „Mercorsur“ mit Südamerika zuzustimmen, was tatsächlich das hemmungslose Einsickern von nicht den europäischen Standards entsprechenden Lebensmitteln ein wenig eindämmen könnte.

Dazu will Attal die regionalen Statthalter des Pariser Zentralstaats, die Präfekten, anweisen, alle regionalen Dekrete und generell die Normen für die Landwirtschaft auf den Prüfstand zu stellen, eine Aufgabe, die nun von den Präfekten zu erledigen ist, wobei hier der Ärger schon vorprogrammiert ist. Ob diese „Vereinfachung der Verwaltung“ in Frankreich überhaupt umgesetzt werden kann, wird sich zeigen müssen.

Die Bio-Bauern, denen es momentan besonders schlecht geht, sollen mit einem Sonderfonds von 50 Millionen Euro unterstützt werden, wobei völlig unklar ist, wie und wann das für wen passieren soll. Auch sollen noch nicht ausgezahlte, aber schon lange zugesagte Hilfen schneller ausgezahlt werden. Klingt gut, doch viele Bauern würden nun gerne sehen, dass dies nicht im Stadium der Ankündigung bleibt.

Viele der weiteren Ankündigungen klangen stark nach Macron. So versprach Attal, ein „ganz neues Kapitel“ der französischen Landwirtschaft aufschlagen zu wollen, doch das sind eben die typisch schwammigen Politiker-Aussagen, die nicht viel an den Problemen der französischen Landwirte ändern, von denen täglich einer Selbstmord begeht, da er nicht mehr in der Lage ist, seinen Hof weiter zu bewirtschaften.

Entsprechend waren auch die Reaktionen der protestierenden Bauern gestern Abend. Während die einen überhaupt kein Vertrauen in die Regierung haben und die Blockade-Aktionen fortsetzen wollen, plädieren die anderen dafür, der Regierung etwas Zeit zu geben, um die ersten ihrer Ankündigungen umzusetzen. So wurden bereits am Abend die ersten Blockaden wie auf der A64 aufgehoben, während andere demonstrierende Bauern am Montag doch nach Paris ziehen wollen.

Doch einen Leidtragenden der Ansprache Attals gibt es jetzt bereits – die Ökologie. So wetterte der junge Premierminister gegen die Ökologen, kündigte an, dass es weniger Kontrollen der Einhaltung bestimmter Vorgaben im Bereich der Biodiversität geben soll und der rhetorische Versuch, einen Gegensatz zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz zu konstruieren, lässt nicht viel Gutes ahnen.

Immerhin – Attal konnte etwas Zeit für seine Regierung gewinnen, doch angesichts der Wut der französischen Landwirte sollte er sich besser nicht zuviel Zeit mit der Umsetzung seiner Ankündigungen und der Auszahlung der versprochenen Gelder lassen, denn diese Protestbewegung kann jederzeit wieder voll durchstarten und dürfte dann um einiges radikaler ausfallen.

Interessant für andere Berufe, denen es auch nicht so toll geht – die Regierung in Paris reagiert tatsächlich auf massiven Druck und militante Aktionen. Dass heute die Landwirte, die gestern noch von oben herab betrachtet wurden, „über allem“ stehen, ist neu und erstaunlich. Man darf gespannt sein, ob, wenn die franzözsischen Polizisten ihre aktuellen Proteste verschärfen, sie dann auch „über allem“ schweben. Oder das Personal im medizinischen Sektor. Oder die Lehrer. Oder die Bäcker.

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