Berlin – Neonazis, Identitäre und andere Rechtsextreme

Ob die Neonazis und ihre Unterstützer auch wieder Kinder mit auf den "Sturm auf Berlin" bringen? Foto: ScS EJ

(KL) – Ja, ja, die Corona-Gegner. Angesichts der Tatsache, dass es ziemlich schwierig sein dürfte, Corona-Befürworter zu finden, haben AfD, „Der III. Weg“, die „Identitäre Bewegung“, „Reichsbürger“ und andere extremistische Gruppierungen einen gemeinsamen Nenner gefunden, auf dem sie auch „normale“ Verschwörungstheoretiker einsammeln lassen. Die Demonstrationen am kommenden Wochenende in Berlin sind verboten worden und nun rufen die Extremisten zum „Sturm auf Berlin“ auf. Die Hauptstadt wird sich auf heftige Auseinandersetzungen einstellen müssen.

Die Rechtsextremen, die sich ansonsten herzlich wenig um das Grundgesetz scheren, überschlagen sich momentan in den sozialen Netzwerken mit Zitaten aus dem „Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)“, das in der Tat ein hohes Rechtsgut ist. Allerdings zitiert kaum einer dieser Grundgesetz-Fans den Paragrafen 15 dieses Gesetzes. Paragraf 15 dieses Gesetzes besagt: „Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“ Und das war bisher bei jeder der Demonstrationen der selbsternannten „Querdenker“ der Fall. Keine Masken, kein Abstand, Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dass die Berliner Behörden wenig Neigung verspüren, diesen Pegida-ähnlichen Aufmärschen die Genehmigung zu erteilen und die Polizei und andere Bürger*innen erneut einem Ansteckungsrisiko auszusetzen, wen wundert’s? Legal ist das Verbot allemal.

Bereits weniger legal ist der Aufruf zum „Sturm auf Berlin“. Erstaunlich, dass die so genannten „normalen“ Protestler nicht merken, dass sie dabei sind, Nazis und Naziparolen hinterher zu rennen. Doch muss klar gesagt werden – wer mit Nazis marschiert, der ist damit bereits selbst zum Nazi geworden. Vielleicht ohne es zu merken, doch das ändert nichts.

Viele dieser Demonstranten fordern, die Regierung möge die Pandemie für beendet erklären und dann würde man ja schon sehen. Das ist eine ähnlich intelligente Forderung, als würde man vorschlagen, dass die Bevölkerung per Internet über das Wetter für den Folgetag abstimmen soll. Man kann eine Krankheit nicht per Regierungsbeschluss für beendet erklären, ebenso wenig, wie man das Wetter per Abstimmung beeinflussen kann.

Doch mit dem Aufruf der rechtsextremen Gruppierungen, sich über das Verbot hinwegzusetzen, wird die rote Linie der Legalität überschritten. Und zwar von denen, die kreischend ihre Grundrechte einfordern, gleichzeitig aber das Land destabilisieren wollen, um den Höckes, Kalbitz und Gaulands dieser Republik den Steigbügel zur Macht zu halten.

Wer sich mit Neonazis, Faschisten und Reichsbürgern zum „Sturm auf Berlin“ aufmacht, der sollte zum Thema Grundgesetz lieber schweigen. Diesen Leuten ist das Tragen von Masken oder der sanitäre Abstand völlig egal – ihnen geht es nur darum, den Staat zu erschüttern. Diese Leute sollten auch nicht das Wort „Demokratie“ benutzen – sie stellen 9 % der Bevölkerung dar und vertreten alles, aber keine Mehrheitsmeinung. Doch seit wann kümmern sich Neonazis um Mehrheitsmeinungen?

Die eher esoterisch angehauchten Corona-Gegner sollten sich gut überlegen, ob sie wirklich gemeinsame Sache mit Neonazis und Faschisten machen wollen. Man kann keine Nazis unterstützen und dabei behaupten, dass man ansonsten deren Ideen nicht teilt. Wer mit Nazis marschiert, unterstützt den Faschismus. Genau wie zu Beginn der 30er Jahre, als Nicht-Nazis diese aber irgendwo doch klasse fanden und erst einmal mitmarschiert sind.

Diese falschen Grundgesetz-Fans sind eine echte Gefahr für eben jenes Grundgesetz. Wer am Wochenende in Berlin zum Umsturz aufruft, dürfte sich ziemlich schnell hinter Gittern befinden. Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich gegen Nazis und andere Extremisten zu wehren. Der Zeitpunkt ist gekommen, zu dem man Stellung beziehen muss. Für oder gegen die Neonazis und die anderen Gruppierungen, die im braunen Schleim den Nazis hinterher waten. Den Berliner Behörden kann man nur Mut und Kraft für das Wochenende wünschen – sie müssen für uns alle den braunen „Sturm auf Berlin“ aufhalten.