Blondie wirft das Handtuch

Blondie ist sauer - seine Koalitionspartner wollen seine Hass-Asyl-Politik nicht mittragen. Foto: Peter van der Sluijs / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Europas Länder werden immer schwerer regierbar, was seit letztem Jahr zu einer steigenden Anzahl vorgezogener Neuwahlen führt, da die bestehenden Regierungen nicht mehr in der Lage sind, ihre jeweiligen Länder zu regieren. Erst Frankreich, dann Deutschland, Portugal und demnächt – die Niederlande? Der Rechtspopulist Geert Wilders hat gestern die Regierungskoalition platzen lassen, weil seine deutlich gemäßigteren Koalitionspartner seine wilden Asyl-Fantasien nicht mittragen wollten. Da eine Koalitionsbildung der verbleibenden Koalitionäre ohne Wilders PVV nicht möglich ist, läuft alles auch auf Neuwahlen in den Niederlanden hinaus.

Ohne die 37 Sitze der PVV wird eine neue Koalition nicht gebildet werden können, da die liberale VVD, die Bauernpartei BBB und die Anti-Korruptionspartei NSC über keine Mehrheit verfügen. Auch, wenn Geert Wilders kein Regierungsamt innehatte, denn das war die Bedingung der anderen Parteien, um sich auf eine Regierung unter Dick Schoof zu verständigen, bedeutet sein Ausstieg aus dieser Koalition, dass diese am Ende ist.

Nur – was kommt danach? Wird die PVV bei Neuwahlen erneut stark oder am Ende sogar noch stärker abschneiden? Werden die niederländischen Wählerinnen und Wähler den Rechtsextremen die rote Karte zeigen?

Vor wenigen Tagen hatte Wilders einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der den Asylplänen mehrerer europäischer Länder entspricht. So sollen auch die niederländischen Grenzen für Asylsucher dichtgemacht werden, scharfe Grenzkontrollen sollen wieder eingeführt werden, Straftäter mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen sofort abgeschoben werden und dazu das übliche Hassprogramm unter der Überschrift „die wollen alle nur unsere Sozialsysteme plündern“. Doch da zogen seine Koalitionspartner nicht mit.

Erschreckend dabei ist, dass die momentanen Staats- und Regierungschefs fast alle an dem Narrativ mitstricken, nach dem Flüchtlinge und Migranten Menschen 2. Klasse sind, dass Flucht schon eine Art Vorstufe zur Kriminalität ist und dass man diejenigen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen flüchten, am besten vor der Tür stehen lässt. Da macht es doppelt nachdenklich, dass inzwischen 11 EU-Mitgliedsstaaten die Institutionen auffordern, die Charta der universellen Menschenrechte zu überprüfen und nach unten zu korrigieren. Der Neo-Nationalismus brauner Färbung zieht sich inzwischen über ganz Europa und man kann nur hoffen, dass die Niederländer vernünftig genug sind, das Land nicht den rechtsextremen Hasspredigern zu überlassen.

Dass die Regierung unter Beteiligung der PVV gescheitert ist, ist eigentlich eine gute Sache. Aber die Frage, was danach kommt, ist beunruhigend. Denn es ist durchaus denkbar, dass die PVV die Neuwahlen hoch gewinnt und damit auch in den Niederlanden der Hass zum Staats-Credo wird. In wenigen Wochen werden wir mehr wissen.