BND-Skandal: Angela Merkel büsst nun doch Punkte ein

Sigmar Gabriel sieht sich als Herausforderer der Kanzlerin. Aber nur 14 % der Deutschen teilen diese Ansicht... Foto: Michael Thaidigsmann / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0

(KL) – Die aktuelle Wahlumfrage des Instituts Forsa zeigt, dass der aktuelle BND-Skandal nicht völlig spurlos an der Aussitz-Kanzlerin Angela Merkel vorüber geht. Nach dieser Umfrage würde die CDU, wären am Sonntag Bundestagswahlen, nur noch auf 40 % der Stimmen kommen – auf diesem Stand war die Union letztmals im Oktober 2014. Einzig im Aufwind – die FDP, bei der sich sowohl die Selbstzerfleischung der AfD, als auch die zuletzt guten Wahlergebnisse in Hamburg und Bremen bemerkbar machen. Die Liberalen liegen nun bei 6 % und könnten den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen.

Angela Merkel sinkt auch in der persönlichen Beliebtheit. Erklärten im Winter noch fast 70 %, dass sie mit der Kanzlerin zufrieden sind, wünschen sich jetzt noch 56 % der Befragten eine Kanzlerin Angela Merkel. Das ist zwar immer noch ein hoher Wert, aber dennoch auch ein klarer Trend nach unten. Die konstante Weigerung der Kanzlerin, zum BND-Skandal auch nur Stellung zu nehmen, scheint sich langsam, aber sicher auszuwirken.

Ihr Koalitionspartner SPD ist allerdings zu schwach, um die Gunst der Stunde nutzen zu können. Nur 14 % der Befragten wünschen sich einen Kanzler Sigmar Gabriel und angesichts dieser Zahlen sollte sich die SPD die Frage stellen, ob man in guter alter Tradition einen sicheren Verlierer ins Rennen schickt oder ob man die Zeit bis 2017 nicht lieber nutzen sollte, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzubauen, mit der man Angela Merkel in Schwierigkeiten bringen könnte. Dabei ist Sigmar Gabriel sogar noch unbeliebter als die SPD – die immerhin noch 22 % wählen würden. Doch mit 22 %, das kann man drehen und wenden, wie man will, ist man weit, weit von der Macht entfernt.

Auch die Grünen können die Schwäche der Großen Koalition nicht nutzen, dafür ist die Partei allerdings auch zu wenig im öffentlichen Diskurs vertreten. Mit 11 % verlieren die Grünen erneut einen Prozentpunkt und kämen damit höchstens noch als Koalitionspartner für die Union in Frage. Was ihnen allerdings die grünen Stammwähler nicht verzeihen würden.

Die Linke bleibt stabil bei 9 %, doch angesichts der Weigerung von SPD und Grünen, Die Linke als Partner überhaupt nur in Erwägung zu ziehen, dürfte der Trend bei der wohl letzten linken Partei in der Bundesrepublik nach oben zeigen. Denn je mehr sich die SPD in Richtung Mitte-Rechts bewegt (man denke nur an das unsägliche Gewerkschaftsgesetz von Andrea Nahles!), je unschärfer das Bild der Grünen in der Öffentlichkeit wird, desto eher wird sich Die Linke als einzige echte Alternative links der politischen Mitte anbieten.

Während die FDP nun mit 6 % erstmals seit der letzten Bundestagswahl Berliner Luft schnuppern darf, bleibt die AfD auf 5 % und angesichts des heftigen Führungsstreits zwischen ultranationalen und ultraliberalen Strömungen innerhalb der AfD dürfte dieser Wert weiter abbröckeln. Denn viel Zeit zur Definition, wer oder was die AfD eigentlich ist, zwischen parlamentarischem Arm der Pegida und ultraliberalem Euroskeptizismus, wird die AfD eigentlich für Wählerinnen und Wähler täglich uninteressanter. Man darf also damit rechnen, dass viele der früheren FDP-Wähler, die ihrer Partei frustriert den Rücken gekehrt hatten, langsam wieder aus dem AfD-Lager den Weg zurück zur FDP finden werden.

Für das Parlament würde dies, Stand heute, entweder auf die gleiche blutleere und uninteressante Große Koalition hinauslaufen, die wir jetzt schon haben, oder aber zu einer Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition führen. Darauf, dass es eines Tages wieder eine eher links geführte Bundesregierung geben könnte, muss man wohl noch ein paar Lichtjahre lang warten…