Brandstifter!

Donald Trump und Benjamin Netanjahu stürzen die Welt ins Chaos. Es ist Zeit für EU-Sanktionen gegen beide. Foto: U.S. Embassy Tel Aviv / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Europa muss reagieren. Nach der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, sind die Zeiten, in denen Europa tatenlos zusehen konnte, vorbei. Ebenso wie die EU nach der Annexion der Krim durch Russland Sanktionen gegen die Regierung Putin verhängt hat, ist es nun an der Zeit, über europäische Sanktionen gegen die USA nachzudenken. Denn Donald Trump ist dabei, die Welt in einen III. Weltkrieg zu treiben und darüber kann man nicht einfach aus falsch verstandener Bündnistreue hinweggehen.

Die Frage nach dem Status von Jerusalem gehört zu den delikatesten Fragen überhaupt. Als heilige Stadt von gleich drei Weltreligionen, dem Christentum, dem Judentum und dem Islam, mit dem Anspruch der Palästinenser und der Israelis auf diese Stadt, gleicht die Aktion von Trump dem berühmten Elefanten im Porzellanladen. Das Argument, das schlaue Kommentatoren bereits anführen, nämlich dass Trumps Vorgänger auch keine Lösung für den Status von Jerusalem finden konnten, ist lächerlich und gefährlich. Denn immerhin haben es selbst Reagan und die Bushs geschafft, den Konflikt um Israel nicht weiter anzuheizen oder gar zu verschlimmern – Trump hingegen hat gerade Feuer an die Lunte dieses politischen Pulverfasses gelegt.

Dass Benjamin Netanjahu begeistert Beifall klatscht und gleich den Rest der Welt auffordert, es der unverantwortlichen Entscheidung Trumps gleichzutun und die Botschaften nach Jerusalem zu verlegen, verwundert nicht. Wenn Falken und Idioten gemeinsame Sache machen, kann nichts Gutes dabei herauskommen. Natürlich wird keine Nation, deren Regierung auch nur halbwegs besonnen denkt und handelt, diese Aktion mittragen, doch einfach wegschauen geht inzwischen auch nicht mehr.

Angesichts des amerikanischen Verhaltens in Syrien, Nordkorea und jetzt Israel ist klar, dass Europa die US-Außenpolitik nicht mehr mittragen kann und sogar die politische und moralische Verpflichtung hat, die Stimme gegen die Kriegstreiberei des Donald Trump zu erheben. Es läuft bereits die nächste „Intifada“ an und niemand sollte sich wundern, wenn es in nächster Zeit wieder verstärkt zu Terroranschlägen kommt – wobei sich die Frage stellt, ob das nicht von Trump durchaus billigend in Kauf genommen wird, um die nächsten Daumenschrauben zu rechtfertigen, die er dem amerikanischen Volk anlegen will.

Was also kann Europa tun? Zwar haben bereits etliche europäische Spitzenpolitiker eindeutig Stellung bezogen und die amerikanische Entscheidung heftig kritisiert, doch das reicht nicht, zumal alle diese Politiker sorgsam darauf geachtet haben, sich ganz persönlich und nur in ihrem eigenen Namen zu äußern. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union generell ihre Beziehungen zu den USA überdenkt und jetzt Sanktionen ausspricht, mit denen eindeutig signalisiert wird, dass Europa den US-Kriegskurs nicht mitträgt und deutlich verurteilt.

Es geht dabei nicht um die Frage der Unterstützung Israels. Im Grunde ist jedem klar, dass der Frieden im Nahen Osten nur und ausschließlich über ein Zwei-Staaten-Modell erreicht werden kann, das sowohl Israel als auch Palästina ein Existenzrecht garantiert und das fair ausgehandelt werden muss. Diesen langsamen und delikaten Prozess hat Donald Trump nun nachhaltig gefährdet, was weder die EU, noch die UNO kommentarlos hinnehmen sollten.

Doch wird die EU nicht den Mut haben, der Kriegstreiberei eines Donald Trump etwas entgegen zu setzen, dazu ist das Schwarz-Weiß-Denken in Europa zu ausgeprägt. Zu lange haben wir alle in einem Kontext gelebt, in dem die Russen die „Bösen“ und die Amerikaner die „Guten“ waren. Inzwischen muss man aber feststellen, dass diese Stereotypen nicht mehr zutreffen. „Gute“ gibt es eigentlich überhaupt nicht mehr, dafür scheinen sich alle auf der Seite der „Bösen“ einzufinden. Es ist an der Zeit, dass sich Europa emanzipiert und den Mut findet, Donald Trump zu stoppen. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.