Bravo, Hubertus Heil!

Bundes-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das aufgestockte Kurzarbeitergeld bis 2022 verlängern. Damit werden Millionen Arbeitsplätze gerettet werden können.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rettet gerade jede Menge Arbeitsplätze. Foto: ichneumon / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Jeder und jede hat verstanden, dass die Wirtschaft momentan am Tropf hängt. In Deutschland haben momentan 650.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet und die Zahl der Betroffenen wird, je nach Quelle, auf 5 bis 7 Millionen Kurzarbeiter geschätzt. Die Kurzarbeit verhindert Massenentlassungen in dieser Zeit mitten in der Corona-Krise – und die Rechnung ist einfach: Je länger die Kurzarbeit finanziert werden kann, desto mehr Arbeitsplätze können gerettet werden. Und dafür will Hubertus Heil richtig viel Geld in die Hand nehmen. Und Recht hat er.

Es ist erstaunlich, dass die SPD permanent Olaf Scholz oder die beiden Parteichefs an die Medienfront schickt. Dabei hat die SPD mit Hubertus Heil einen Minister in ihren Reihen, der sich in der Bewältigung der Wirtschaftskrise in der Folge der Corona-Krise bislang richtig ausgezeichnet hat. Dass Hubertus Heil in der SPD-Hierarchie keine große Rolle spielt, ist schade für die SPD. So lange Seilschaften eine größere Bedeutung haben als Kompetenzen, wird sich nicht viel für die SPD tun.

Die erste Maßnahme war die temporäre Aufstockung des Kurzarbeitergelds. Eine sehr schlaue Maßnahme, vorausschauend, denn das Kurzarbeitergeld wurde langfristig ausgelegt. In den ersten drei Monaten beträgt das Kurzarbeitergeld 60 % (67 % mit Kindern) des Nettogehalts, ab dem vierten Monat steigt es auf 70 % (77 % mit Kindern) und ab dem siebten Monat auf 80 % (mit Kindern 87 %). Diese früh getroffene Maßnahme hat bereits zahlreiche Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet.

Und nun ist der Plan, das aufgestockte Kurzarbeitergeld bis März 2022 weiterzuführen. Richtig so, selten hat ein Arbeitsminister Geld besser investiert! Die Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis März 2022 kostet den Bund bis zu 10 Milliarden Euro, die Fortführung der Aufstockung noch einmal 300 Millionen Euro. Nur – in dieser Krise ist es deutlich sinnvoller, Geld in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu stecken, statt zuzulassen, dass es zu Massenentlassungen kommt, deren Sozialkosten enorm wären und im Wissen, dass die angeschlagene Wirtschaft gar nicht in der Lage sein wird, kurzfristig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Was die Bundesregierung und ihr Arbeitsminister Hubertus Heil dort tun, ist die einzig sinnvolle Herangehensweise an die Wirtschaftskrise. Man gewinnt wertvolle Zeit, in der sich ein Teil der Wirtschaft erholen kann, ohne die Sozialkassen zu sprengen.

Letztlich ist es eine Frage der Prioritäten. Wenn eine Annegret Kramp-Karrenbauer in einer solchen Krisensituation mehr als 40 Kampfflugzeuge kaufen will; um Deutschland eine „nukleare Teilhabe“ zu sichern, dann wäre es eben momentan sinnvoller, Geld für die Rettung von Arbeitsplätzen, Unternehmen und Menschen zu investieren, statt neues Kriegsspielzeug zu kaufen.

Allerdings bleibt tatsächlich die Frage, warum die SPD auf Olaf Scholz, Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens setzt, wo sie doch tatsächlich politische Talente mit Weitsicht in ihren Reihen hat. Der Pragmatismus, mit dem Hubertus Heil der deutschen Wirtschaft eine neue Flasche im Tropf spendiert, ist bemerkenswert. Wie wäre es denn, wenn die SPD mal zur Abwechslung keinen altgedienten Apparatschik zum Kanzlerkandidaten macht, sondern einen intelligenten Kandidaten, der eine neue Politiker-Generation repräsentiert. Oder gefällt sich die SPD etwa in der Rolle des Erfüllungsgehilfen der CDU?

2 Kommentare zu Bravo, Hubertus Heil!

  1. Michael Magercord // 24. August 2020 um 17:13 // Antworten

    Achtung, auch Arbeitsminister Heil ist erklärter Gegner des Grundeinkommens, ja selbst einer grundsätzlich auskömmlichen Grundrente, wie es sie etwa in Holland gibt. Für ihn – wie für die SPD – gilt einzig die Verknüpfung der Sozialleistung mit sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit und nicht mit den grundlegenden Bedürfnissen von im Falle der Rente alten und zum eigenen Erwerb nicht mehr fähigen Menschen. Seine “Respektrente” schließt nicht eine “Gerechtigkeitslücke” zwischen etwa sehr hohen Vermögen und Niedriglöhnern, sondern reisst erste eine neue Lücke zwischen zwei armen Schweinen auf, nämlich demjenigen, das wenig und kaum einzahlen konnte, weil es etwa länger arbeitslos oder freiberuflich als Soloselbstständiger tätig war, und jener armen Sau, die zwar 33 Jahre und mehr eingezahlt hat, aber damit nicht einmal auf Grundrenten Niveau kommt. Doch die einfachste Lösung – eine Mindestgrundrente für alle ab einem bestimmten Alter (Holland) oder wenigstens eine unabhängig der Einzahlungshöhe grundlegend ausreichende Mindestrente (Österreich, Schweiz)- werden die Sozialdemokraten wegen ihrer Lohnarbeitsideologie nicht einfallen – von einem bedingungslosen Grundeinkommen ganz zu schweigen. Das “Bravo” für Heil gilt also bestenfalls für die nächsten paar Wochen, nicht aber für eine zukunftsgewandte Sozialpolitik. Davon ist er und die ganze Führung seiner Partei leider sehr sehr weit entfernt. Alte Tante SPD eben…

    • Eurojournalist(e) // 24. August 2020 um 18:39 // Antworten

      Bitter. Gibt’s denn niemand in der alten Tante SPD, der das bedingungslose Grundeinkommen auf der Agenda hat?

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