Bricht die „Brandmauer“ zusammen?

Es wäre an der Zeit, dass die CDU-Mitglieder ihrem Kandidaten mitteilen, dass sie keine Koalition mit den Rechtsextremen wollen... Foto: RimbobSchwammkopf / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Wenn man den Aussagen des CDU-Kandidaten Friedrich Merz Glauben schenkt, will er seine nicht nur AfD-, sondern auch Trump-kompatible Migrationspolitik in einer Koalition durchsetzen, die dabei mitmacht, „egal, wo die Stimmen herkommen“. Und da wird es problematisch, denn von den Parteien, die sicher im nächsten Bundestag vertreten sein werden, teilt nur die AfD die kruden Ideen des CDU-Kandidaten Merz. Bedeutet das, dass Merz bereit wäre, mit der AfD zusammenzuarbeiten? Das wäre das schnelle Ende der „Brandmauer“.

Die faktische Abschaffung von „Schengen“, die Merz bereits am ersten Tag seiner Kanzlerschaft per „Richtlinienkompetenz“ durchsetzen will, die Zurückweisung von Migranten trotz Schutzstatus, die Einrichtung von Tausenden Lagerplätzen, um dort „illegale“ Migranten bis zu ihrer Ausweisung einzusperren, das sind Positionen, wie sie eine Alice Weidel oder ein Björn Höcke kaum schärfer hätten formulieren können. Doch diese Dinge wären in einer Koalition mit der SPD oder den Grünen nicht machbar und plötzlich wandert der Blick zur AfD, die wohl keinerlei Probleme hätte, eine Koalition mit der CDU einzugehen.

Seit den Ansagen von Friedrich Merz hört man aus den anderen Parteien, dass seine Positionen „erklärungsbedürftig“ seien. Aber was soll Merz noch erklären, was in diesen Aussagen nicht eindeutig ist? Merz folgt brav auf den Spuren der neuen Trump-Administration und plötzlich erinnert man sich daran, dass Merz in seiner Politikpause Geschäftsführer von Blackrock Deutschland war, dieses amerikanischen Investment-Giganten, der mit Billionen jongliert und in dessen Händen sich ein gewichtiger Teil der Macht befindet – denn wenn Blackrock hustet, springt die Politik. In den USA ebenso wie in Deutschland.

Zwar hat Friedrich Merz nicht einmal ansatzweise das Charisma eines Donald Trump, doch als deutscher Erfüllungsgehilfe für die krude Trump-Politik wäre er sicherlich auch in Washington ein gerne gesehener Gast. Doch der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist zu kurz, als dass sich noch wesentliche Dinge ändern könnten. Dass „Die Linke“ in den Umfragen auf einmal wieder über die 5%-Hürde schaut, dass das BSW sich von dieser Hürde immer weiter entfernt, dass die FDP ebenfalls an dieser Hürde scheitern kann, wird nicht allzu viel ändern. Die CDU führt in den Umfragen mit sehr großem Abstand, die AfD steht solide auf dem 2. Platz und SPD und Grüne, immerhin zuletzt noch Regierungsparteien, dümpeln zwischen 13 und 16 % der Stimmen. Und das deutet darauf hin, dass wohl kein Weg an einem Kanzler Merz vorbei führt. Die einzige Frage, die sich stellt, ist die nach seinem künftigen Koalitionspartner. Angesichts des Umstands, dass Merz keineswegs auf eine Koalition mit der SPD aus ist, und dass er bereits mehrfach eine Koalition mit den Grünen abgelehnt hat, bleibt dann nur die Partei, die auch noch seine Positionen teilt – die AfD.

Doch sollte Merz tatsächlich Deutschland den Rechtsextremen ausliefern, könnte das perspektivisch dramatische Folgen haben, für die CDU, für Deutschland und auch für Europa. Es wäre wohl besser für Merz gewesen, hätte er nicht versucht, aus dem schrecklichen Messerangriff in Aschaffenburg mit seinen stelsamen Aussagen politisches Kapital zu schlagen. Das Niveau der Politik wird immer niveauloser…