Bürgerkrieg in Frankreich?

Der Chef des Geheimdienstes DGSI (Direction générale de la sécurité interne) Patrick Calvar ist der Ansicht, dass Frankreich ernsthaft Gefahr läuft, einen Bürgerkrieg zu erleben.

Sollen die Sicherheitskräfte in Frankreich mit noch größeren Befugnissen und Werkzeugen ausgestattet werden? Foto: Rama / Wikimedia Commons / CC-SA 2.0

(KL) – Patrick Calvar? War da nicht etwas? Doch, der Chef des Geheimdienstes DGSI ist jemand, der gerne mit Abgeordneten und Medien plaudert. Warum er das tut, ist zwar nicht so ganz klar, doch er tut es. Beispielsweise vor der EURO 2016, die gerade in Frankreich läuft, als Patrick Calvar vor neuen Anschlagsformen des „IS“ warnte und mitteilte, dass Terroristen Größeres während des Fußballfests planten. Nun warnt er vor dem Risiko eines Bürgerkriegs in Frankreich.

Vor der parlamentarischen Untersuchungskommission, die sich gerade mit der Aufarbeitung der Attentate vom 13. November beschäftigt, erklärte Patrick Calvar, dass „ein oder zwei weitere Attentate“ ausreichen würden, um eine solche Konfrontation zwischen rechtsextremen und linksextremen Gruppen und den Sicherheitskräften des Staats auszulösen. Das gleiche Szenario hatte er bereits vor wenigen Wochen vor dem Verteidigungsausschuss des französischen Parlaments an die Wand gemalt.

Der Begriff „Bürgerkrieg“ ist ein echter Schock, vor allem in einer Zeit, in der sich verschiedene Gruppierungen in den großen Städten Frankreichs regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei liefern, in der sich Frankreich nach wie vor im von Präsident Hollande verhängten Ausnahmezustand befindet und das Land von einer großen politischen Instabilität vor den Wahlen 2017 befindet.

Während es sich die linke Regierung mit der gesamten Bevölkerung verscherzt hat, in den Umfragen ein Rekordtief nach den anderen wegstecken muss, habt sich der rechtsextreme Front National zur mit Abstand stärksten Partei gemausert. Das politische Establishment bricht wie in anderen europäischen Ländern auseinander – es kommen unruhige Zeiten auf Frankreich zu.

Da kommt das Schreckgespenst des Bürgerkriegs gerade richtig. Denn Geheimdienstmann Patrick Calvar hat auch schon eine Idee, wie man diesen verhindern kann. Und zwar, indem man politisch extreme Gruppen „blockiert“. Was er allerdings mit „blockieren“ meint, das präzisiert er nicht.

Und das klingt dann doch arg nach einem Blankoscheck für die Geheimdienste – wollen diese ein Instrument in die Hand bekommen, mit dem sie wirkungsvoll gegen alle vorgehen können, die den jeweiligen Machthabern suspekt sind?

In den aktuellen Zeiten sollte man sich davor hüten, Instrumente zu schaffen, die in den falschen Händen zu Repressionswerkzeugen werden können. Diese falschen Hände stehen nämlich schon vor der Tür und warten nur darauf, mit solchen Werkzeugen arbeiten zu können…

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