Corona-Test-Betrug – auch am Oberrhein

Auch die "korrekten" Teststationen stehen plötzlich unter einem Generalverdacht. Foto: Marseille77 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die Kreistagfraktion der Grünen/Bündnis90 läutet die Alarmglocken – auch am Oberrhein ist offenbar heftig mit Corona-Tests betrogen worden. Dabei wurde nicht nur falsch abgerechnet, sondern es wurden auch negative Bescheinigungen für Antigentests ausgestellt, ohne dass die betreffende Person überhaupt getestet wurde. Es ist also durchaus denkbar, dass mit dem Virus infizierte Personen unterwegs sind, ihre „negativen“ Tests vorweisen und wieder am sozialen Leben teilhaben. Und dabei zahlreiche weitere Menschen infizieren.

Für die Kreistagsfraktion der Grünen/Bündnis90 ist die Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums eine „Einladung zum Betrug“. In der Tat – der Ablauf ist (zu) einfach. Die (insgesamt über 15.000) Teststationen übermitteln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) lediglich die Anzahl der getesteten Personen und die KV überweist schnell und zuverlässig. Dabei geht es um richtig viel Geld – so berichtet die „Wirtschaftswoche“, dass die KV im März 2021 immerhin 193,2 Millionen Euro für „durchgeführte Tests“ überwiesen hat, während es im April 2021 bereits 382,8 Millionen Euro waren. Dass es verwaltungstechnisch schwierig ist, 15.000 in Eile eingerichtete Teststationen zu kontrollieren, die sowohl öffentlich als auch privat betrieben werden, ist eine Sache. Dass diese Teststationen nicht einmal einen Nachweis erbringen müssen, dass sie überhaupt eine entsprechende Anzahl Test-Kits eingekauft haben, ist geradezu fahrlässig.

Dass diese Betrugsmasche augenscheinlich weit verbreitet ist, ist schon schlimm genug. Dass sie dafür sorgt, dass nicht getestete Personen mit negativem Testnachweis reisen, ins Restaurant oder sonstwohin können, müsste eigentlich strafrechtlich relevant sein. Dazu stellen diese kriminellen Praktiken allerdings sämtliche Testzentren unter einen Generalverdacht und erschüttern damit das Vertrauen der Bevölkerung in eine Gesundheitsverwaltung, die seit Beginn der Pandemie Enormes leistet und in der die kriminellen Elemente nur einen verschwindenden Prozentsatz ausmachen. Und dennoch stehen nun auch diejenigen unter Verdacht, die 100 % korrekte Arbeit leisten, und das ist momentan das Letzte, was wir brauchen.

Dass man in einer Situation, in der alle Beteiligten praktisch auf Zuruf unglaubliche Strukturen einrichten mussten, nicht jedes Komma kontrollieren kann, ist klar. Zum Glück war es möglich, für Tests und Impfungen relativ unbürokratisch vorzugehen, damit beides schnell funktioniert. Aber warum müssen diese 15.000 Testzentren nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Test-Kits eingekauft haben? Da würde es doch reichen, die Rechnung für die Test-Kits zusammen mit der eigentlichen Rechnung bei der KV einzureichen und man hätte wenigstens die Sicherheit, dass kein Testzentrum mehr Tests abrechnet, als es selbst eingekauft hat!

Laut Gesundheitsminister Jens Spahn sollen eventuelle Kontrollen „vor Ort“, also von den Gesundheitsämtern durchgeführt werden. Einmal mehr erkennt man, wie weit entfernt von den Realitäten die Regierungen agieren – wenn Herr Spahn meint, dass die Gesundheitsämter gerade Kapazitäten freihaben, um solche Dinge zu kontrollieren, dann kann das nur bedeuten, dass der Minister schon eine ganze Weile kein Gesundheitsamt mehr besucht hat, denn sonst wüsste er, wie überlastet diese Ämter und ihre Mitarbeiter sind.

Ohne gleich in den typisch deutschen Kontrollwahn auszubrechen, wäre es dringend erforderlich, wenigstens ein paar einfache Anforderungen an die Abrechnung dieser Tests zu stellen. Denn potentiell infizierte Personen durch die Weltgeschichte geistern zu lassen, ausgestattet mit einer negativen Test-Bescheinigung, das ist versuchte bis vollendete Körperverletzung, Betrug und gefährdet sämtliche Anstrengungen, diese Pandemie in den Griff zu bekommen.

Die Bundestestverordnung muss sofort geändert werden und die Verantwortlichen für diesen Betrug müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dass es in einer solchen Situation, in der eigentlich die ganze Gesellschaft im gleichen Boot sitzt, Kriminelle gibt, die dafür sorgen, dass diese Pandemie endlos weiterlaufen kann, ist ein Skandal, den man nicht einfach zu den Akten legen kann. Die Bundesregierung muss diesem Treiben ganz schnell ein Ende setzen.