Covid-Maßnahmen: Die Proteste nehmen wieder Fahrt auf

Überall in Europa gehen Menschen auf die Straße, um gegen bereits verhängte oder angekündigte Covid-Maßnahmen zu protestieren. Die Gegen-Demonstrationen intensivieren sich auch.

Bei manchen Slogans ist schwer zu erkennen, ob die Demonstranten FÜR oder GEGEN die Covid-Strategien sind. Foto: Demo Foto / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Zehntausende Demonstranten in Deutschland, in Österreich, in Frankreich, in Italien, den Niederlanden und anderswo – die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus rufen viele Protestler auf den Plan. Dabei stellt man fest, dass die Proteste deutlich schärfer werden. Diese Eskalation ist gefährlich, doch in einigen Ländern durchaus gewollt, denn sie gehört zu einer Strategie.

So, nun hat es die Politik geschafft. Nein, nicht etwa eine sanitäre Strategie zu entwickeln, die Aussicht auf Erfolg hätte, sondern sie hat es geschafft, die Gesellschaften in den europäischen Ländern auf lange Jahre hinaus zu spalten. Die Positionen sind völlig verhärtet und inzwischen so ideologisch unterfüttert, dass wohl niemand mehr irgendjemand anderen von seiner Position überzeugen kann. So ganz zufällig passiert das allerdings nicht, denn alle Regierungen haben momentan das gleiche Interesse: Vom eigenen Versagen im Management dieser Pandemie abzulenken und die „Schuld“ einer Sündenbock-Gruppe in die Schuhe zu schieben – den Ungeimpften.

Zum Thema der Impfung hat jeder seine Meinung, ebenso wie zum Impfpass, der jetzt in Frankreich gerade das Gesetzgebungsverfahren zwischen Nationalversammlung und Senat durchläuft. Die Wirksamkeit der nun mit Gewalt durchgesetzten Maßnahmen ist zumindest diskutabel, für viele ist sie angesichts der aktuellen Explosion der Zahlen geradezu in Frage gestellt.

Der Diskurs der Regierungen ist inzwischen auch klar: Es geht darum, die Impfzweifler dazu zu bewegen, sich doch impfen zu lassen. Und wenn man ihnen dafür nach und nach alle Bürgerrechte entzieht. Dies geschieht ebenfalls in fast allen Ländern, in Abstufungen und mit verschiedenen Methoden. Aber ob das nun die Pandemie sonderlich beeindruckt, das bleibt abzuwarten.

In Frankreich, wo die Proteste wieder aufflammen, nachdem sie während der Weihnachtszeit so gut wie ausgesetzt waren, ist die Ausgrenzung der Ungeimpften besonders deutlich. Nach den Beschimpfungen durch Präsident Macron ist nun die Jagd auf die Ungeimpften ausgerufen. In den sozialen Netzwerken wird geschimft, gedroht, beleidigt und ein zum Teil haarsträubender pseudowissenschaftlicher Quatsch verbreitet, so dass jeder die Quellen und „Belege“ für seine eigenen Theorien findet. Diese Spaltung folgt einem einfachen Kalkül. Indem Macron 10 % der Bevölkerung ausgrenzt und als „Unfranzosen“ abstempelt, hofft er, die 90 % der „guten“ Franzosen hinter sich zu versammeln.

Gleichzeitig werden so wirkungslose Instrumente wie der „Sanitärpass“, der nun zum „Impfpass“ wird, mit Gewalt durchgesetzt. Als ob eine bereits erfolgte und sogar geboosterte Impfung auch nur das geringste darüber aussagen würde, ob der Inhaber des entsprechenden Impfpasses aktuell mit dem Virus infiziert ist und es dementssprechend an Dritte weitergeben kann. Dass dieser wenig zielführende Autoritarismus Fragen aufwirft, das muss man aushalten. Und ideal wäre es, würde man auch darauf anders als mit Slogans und Drohungen antworten.

Dass es seit einigen Wochen Gegendemonstrationen FÜR die Impfung und gegen die Impfgegner gibt, ist eine neue Entwicklung. Die Plakate und Slogans sind auf beiden Seiten aggressiv, beleidigend und befinden sich häufig auf dem gleichen Niveau. Was ist dann die nächste Stufe? Straßenschlachten? Bevölkerungsgruppen, die sich bewaffnen?

Die Eskalation der Ereignisse ist nicht mehr zu übersehen, ebensowenig wie der Umstand, dass nach wie vor die Pandemie-Zahlen explodieren. Gewiss, Omikron scheint weniger Schaden anzurichten, auch, wenn er sich rasant verbreitet, doch kann man nur hoffen, dass nicht eine der nächsten Varianten ebenso virulent, dazu aber auch schwerere Verläufe auslöst. Hoffen wir also. Darin entwickeln wir ja seit zwei Jahren eine gewisse Meisterschaft…

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