Darf’s ein bißchen AfD mehr sein?

In der Tat ein Widerspruch - wie sollte ein Asylbewerber illegal sein? Foto: Takver from Australia / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Wahrscheinlich haben Sie noch nie etwas von Michael Stübgen gehört. Der CDU-Mann ist Innenminister von Brandenburg und sorgt nun mit seinem Vorschlag, das Asylrecht in seiner aktuellen Form abzuschaffen, zum ersten Mal für ein wenig mediale Aufmerksamkeit. Der Grund für diesen Vorschlag zum jetztigen Zeitpunkt liegt auf der Hand – die letzten Umfragen vor der Wahl zeigen, dass die AfD klar in Führung liegt. Da reizt es natürlich, den Wählern mit auf den Weg zu geben, dass man genauso üble Vorschläge machen kann wie die Rechtsextremen. Nur, Stimmen wird das der CDU wohl kaum bringen.

Laut Stübgen würde es reichen, sich an die Genfer Flüchtlingskonvention zu halten, weswegen man auf das Asylrecht in seiner heutigen Form auch verzichten könne. „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren“, sagte Stübgen in einem Interview. Nur, dass Asylbewerber ein verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren haben, das ist für die Betroffenen extrem wichtig, denn wer möchte schon von Leuten wie Michael Stübgen festgelegt sehen, wer ein „schutzbedürftiger Flüchtling“ ist und wer nicht? Immerhin, hier geht es um Menschenrechte und die sollten eigentlich nicht aus wahltaktischen Gründen verhandelbar sein.

Die Problematik der Einreise von Flüchtlingen, die logischerweise in einem anderen EU-Land die Union betreten haben, ist wieder einmal europäisch. Denn nach dem Dublin-Abkommen können die Staaten Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land einreisen, wo sie bereits einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurückgeschickt werden. Doch die meisten Länder weigern sich, diese Flüchtlinge zurückzunehmen und da sie irgendwo bleiben müssen, bleiben sie eben in Deutschland. Das ist auch keine Lösung und in diesem Zusammenhang erkennt man an den hilflosen Alleingängen Deutschlands, der Niederländer und der Ungarn, dass die bisherigen europäischen Ansätze einfach nicht funktionieren. Was nützen Regeln wie das Dublin-Abkommen, wenn sich die Staaten nicht daran halten?

Es wird immer deutlicher, dass die traditionellen Parteien mehr und mehr AfD-kompatible Positionen einnehmen und wie in Frankreich, regieren die Rechtsextremen damit schon längst mit. Wie es aussieht, wenn es kein individuelles Recht auf Asyl gibt, haben vielle deutsche Juden und Oppositionelle während des II. Weltkriegs erfahren, als sie nach erfolgreicher Flucht wieder ins Nazi-Deutschland in den sicheren Tod zurückschickten. Die Politik muss endlich aufhören, alles nach unten zu nivellieren, denn es ist genau das, was die Menschen in die Arme der Extremisten treibt.