Das also erwartet uns im neuen Europaparlament

Wer, wie diese UKIPs das Europäische Parlament für nationalistische Demonstrationen nutzt, der hat Europa nicht verstanden. Foto: © Kai Littmann

(KL) – Ein Glück, dass sich das Europäische Parlament einen Präsidenten gewählt hat, der das Haus kennt und bereit ist, alles dafür einzusetzen, dass dieses Parlament nicht zur Bühne für durchgeknallte Extremisten wird. Und zum Glück hat er Mitstreiter wie den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt (“The biggest waste of EU resources is the salary of Nigel Farage”), der ebenso wie Schulz nicht zögert, Parlamentariern wie Nigel Farage, die angesichts ihrer Wahlergebnisse die Bodenhaftung verlieren, Paroli zu bieten. 

Genau das steht in der neuen Legislaturperiode auch an. Das Parlament muss schnell seinen neuen Rhythmus finden und dabei darauf achten, dass unter Einhaltung aller demokratischen Spielregeln die McMillan-Scott, Le Pen, Farage & Co. nicht die Debatten beherrschen und verhindern.

Andererseits kann es dem ehrwürdigen Parlament auch nicht schaden, dass es einmal richtig durchgeschüttelt wird. Das neue Parlament muss im Gegensatz zum alten Parlament dafür Sorge tragen, dass die Politik nicht zur Nebensache wird und vermittelbar bleibt. Dies erfordert Konzentration und politischen Willen, das Haus Europa weiter aufzubauen und zwar in einer Form, mit der die Menschen etwas anfangen können.

Die ersten Sitzungswochen, das wurde gestern und vorgestern in Straßburg bereits deutlich, werden noch von der Jubelstimmung der Extremisten geprägt sein, deren Freude, es “denen” mal so richtig zeigen zu können, sehr groß ist. Wie inhaltsleer die Extremisten mit dem Thema Europa urgée, wird allerdings auf Dauer niemandem entgehen. Heute mag es reichen, wenn eine Marine Le Pen zu einem Rundschlag gegen die gesamten europäischen Institutionen ausholt oder ein Nigel Farage mit seiner hochnäsigen Art seinen Kollegen erklärt, wie seiner Ansicht nach Europa auszusehen hat – doch damit kann man keine Legislaturperiode bestreiten.

Europa steht vor der großen Herausforderung, in den nächsten Jahren gute Politik machen und diese auch noch gut kommunizieren zu müssen. Dies ist der einzige Weg, den Feinden Europas bis zur nächsten Wahl die Wähler wieder abzujagen. Klingt einfach, ist schwer. Doch das Parlament ist zu wichtig, um es kopfschüttelnd den Rüpeln Europas zu überlassen.

Martin Schulz weiß, was er zu tun hat. Und er wird es tun. Damit in wenigen Wochen eine souveräne Arbeitsatmosphäre entsteht, in der Europa die Fortschritte machen kann, die es machen muss, um nicht eine leichte Beute seiner Feinde zu werden.