Das Brüsseler Europa enttäuscht die ganze Welt

Irgendwie haben die EU-Institutionen in Brüssel noch nicht ganz verstanden, wozu sie eigentlich gut sind. Foto: europarl.europa.eu

(KL) – „Viele betrachten die EU heutzutage als das Gewissen der Menschheit“, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil El Araby aus Ägypten, vor dem Außenausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. „Die EU muss an vorderster Front für alle gerechten Anliegen stehen“. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht allerdings ganz anders aus.

In seinen Ausführungen bekräftigte der Generalsekretär der Arabischen Liga, dass seine Organisation gerne enger mit der EU im Kampf gegen den Extremismus arbeiten würde. Das kann man verstehen, doch sei die Frage gestattet, wo die EU eigentlich in diesem Kampf verortet ist. Bislang sieht man sie nämlich nirgends, außer bei medienwirksamen Terminen, wie dem Trauermarsch in Paris, als man Jean-Claude Juncker und Martin Schulz an der Seite von François Hollande und Angela Merkel sah. Aber sonst?

Die EU-Institutionen haben sich im letzten halben Jahr, also praktisch seit den Europawahlen, selbst ins Abseits manövriert und zeigen täglich, wie unwichtig eine nicht geeinte EU auf dem Schachbrett der internationalen Politik ist. Wenn man einmal genau hinschaut, verfolgt nach wie vor jeder in Europa seine eigenen Interessen und es gibt auch heute keine gemeinsame EU-Politik, die diesen Namen verdient. Einigkeit herrscht nur dann, wenn hinter den Brüsseler Türen Deals um Positionen und Ämter gemacht werden und wenn es darum geht, den Kommissionspräsidenten Juncker aus der berechtigten Kritik zu nehmen. Aber europäische Politik?

Natürlich war Nabil El Araby höflich und dankte dem Ausschuss für die verbesserte Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Und natürlich dafür, dass das EU-Parlament den Palästinenserstaat anerkannt hat. Wobei, auch hier muss man hinhören, er nicht nur das Existenzrecht für den Palästinenserstaat bekräftigte, sondern auch das von Israel. Was ein eher ermutigendes Zeichen ist.

Doch das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die EU massiv in den Seilen hängt. Gemeinsame Außenpolitik? Gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik? Gemeinsame Sozialpolitik? Gemeinsame Verteidigungspolitik? Pustekuchen. Dabei würde die Welt so viel von Europa erwarten, doch im Lobby-Dschungel von Brüssel sind die Institutionen viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie eine sinnvolle europäische Politik führen könnten, die einmal den Menschen und nicht nur den Interessen korrupter Finanzmärkte dient.

Der Appell von Nabil El Araby war gut und richtig und wird dennoch ungehört verhallen. Seit den letzten Europawahlen, bei denen mit riesigem Aufwand vermittelt wurde, wie nah doch die Institutionen an den Menschen sind, haben die Europäerinnen und Europäer gemerkt, worum es in Europa tatsächlich geht. So ist die Aufklärung eines der größten europäischen Skandale, nämlich die Steuervermeidung multinationaler Konzerne in Luxemburg zu Zeiten des Ministerpräsidenten Juncker weniger wichtig als der Schutz eben dieses Jean-Claude Juncker. Dass dieser dafür gesorgt hat, dass den EU-Mitgliedsstaaten Milliarden Euro Steuereinnahmen von den größten Unternehmen der Welt durch die Lappen gingen, scheint weniger wichtig zu sein als der „Schutz des hohen Amtes“.

Doch darf man sich nicht wundern, dass sich die Europäerinnen und Europäer immer mehr von Europa und seinen Institutionen abwenden. Angesichts der Unfähigkeit der Verantwortlichen, so etwas wie ein geeintes Europa zu organisieren, wird sich auch die Welt von Europa abwenden. Und irgendwie ist es schon peinlich, dass der Generalsekretär der Arabischen Liga die EU-Abgeordneten daran erinnern muss, wofür sie eigentlich gewählt wurden. Interessieren dürfte das aber in Brüssel so gut wie niemanden.