Das Dekret zur Stilllegung von Fessenheim – Fake News?

Wird geschlossen. Oder eben auch nicht. Jämmerlich... Foto: Florival fr / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal war so richtig zufrieden mit sich selbst. „Gesagt, getan“, teilt sie der Welt stolz per Twitter mit, und meinte damit die Unterzeichnung des Dekrets zur Schließung des Atommeilers Fessenheim. Kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident Hollande wollte sie damit ihren Landsleuten zeigen, dass man Wort gehalten habe. Doch in der Praxis bedeutet dieses Dekret noch lange nicht, dass Fessenheim tatsächlich geschlossen wird. Fake News?

Zwei Dinge in diesem Dekret lassen die Stirn runzeln. Erstens sagt das Dekret, dass der Antrag zur Abschaltung Fessenheims erst sechs Monate vor Inbetriebnahme des Pannenmeilers Flamanville eingereicht werden muss (und diese kann frühestens 2019 erfolgen – Flamaville ist allerdings in Frankreich so etwas wie in Deutschland der neue Berliner Flughafen, es gibt derart viele Pannen bereits in der Bauphase, dass 2019 eher ein frommer Wunsch als das tatsächliche Datum der Inbetriebnahme ist) und zweitens kann die nächste französische Regierung (und fast alle Kandidaten für die anstehenden Präsidentschaftswahlen sind treue Anhänger des französischen Atomcredos) dieses Dekret schlicht und ergreifend wieder einkassieren.

Die Verkündung der damit beschlossenen Schließung Fessenheims ist nichts weiter als eine billige politische Kommunikation zu Wahlkampfzeiten – hätte die französische Regierung in den letzten 5 Jahren eine Schließung Fessenheims ernsthaft betrieben, wäre der älteste Atommeiler Frankreichs heute bereits abgeschaltet.

So endet dann die Amtszeit von Präsident Hollande genau so, wie sie angefangen hat – mit viel warmer Luft und wenig Substanz. Das Manöver, jetzt, wenige Tage vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, dieses Dekret zu unterzeichnen, ist so durchsichtig, dass man sich bei der PS nicht viele Fragen stellen muss, warum die Wählerinnen und Wähler in Scharen in andere Lager wechseln. Eine Regierung, die ihr eigenes Volk (und die Nachbarn gleich mit) derart für dumm verkauft, hat bis zum letzten Tag nicht begriffen, wofür sie eigentlich gewählt worden ist. Fünf Jahre lang fehlte der politische Wille, Fessenheim zu schließen und dieses Dekret ist wie ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die seit Jahren und Jahrzehnten für die Abschaltung Fessenheims kämpfen. Die Rechnung für ihr Totalversagen wird diese Regierung bereits in wenigen Tagen präsentiert bekommen – durch das Abrutschen in eine politisch unbedeutende Rolle in der Opposition.

In der Zwischenzeit wird in Fessenheim alles so weitergehen wie bisher – vielen Dank, Ségolène Royal. Für gar nichts.