Das Elsass wird zur „Collectivité européenne d’Alsace“ (CEA)

Den Störchen ist das alles ziemlich egal - die sind immer schon und werden immer weiter ins Elsass fliegen, egal, in welcher Verwaltungsstruktur. Foto: 0x010C / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Die Antwort liegt natürlich im Auge des Betrachters. Nach jahrelangem Hick-Hack haben nun die beiden gesetzgebenden Kammern Frankreichs, die Assemblée Nationale und der Senat, dem Gesetz zugestimmt, mit dem die neue „Collectivité européenne d’Alsace (CEA)“ ins Leben gerufen wird. Das klingt ziemlich pompös, ist aber faktisch vor allem eines – die Fusion der beiden elsässischen Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin, begleitet von der Übertragung einiger neuer Kompetenzen. Doch das geht vielen nicht weit genug.

Aus dem Sprachgebrauch wird das „Collectivité européenne“ vermutlich bald verschwinden, weil es dann doch ein wenig sperrig klingt – zurück bleiben wird das „Departement Elsass“. Das entspricht zwar nicht dem Wunsch vieler Autonomisten, die sich die Rückkehr zu einer eigenständigen „Region Elsass“ gewünscht hätten, doch die wird es nicht mehr geben. Die „Collectivité européenne d’Alsace (CEA)“ ist Teil der Region Grand Est und wird dies auch bleiben. Die Chancen, bei der Gebietsreform 2016 das Elsass als Region zu erhalten, wurden von den Autonomisten selbst vertan, die, statt die sinnvollen Punkte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklung im Herzen Europas argumentativ zu nutzen, vor allem weinerlich das Ende der „elsässischen Identität“ bejammerten und sich dazu auch noch mit rechtsextremen Kräften zusammentaten. Mit dieser Haltung, die man am besten als „Thema verfehlt“ bezeichnet, wurden die Türen für den Beibehalt der Region Elsass zugeschlagen. Als ob eine regionale Identität von einer administrativen Umstrukturierung gefährdet werden könnte…

Viel interessanter als das Gejammer um die vermeintlich gefährdete regionale Identität ist ein Blick auf die neuen Kompetenzen, über die dieses neue Departement verfügen wird. Künftig fallen auch die Bereiche Tourismus, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Förderung der Zweisprachigkeit in die Zuständigkeit dieses neuen Departements und wenn man sich dann anschaut, wie die deutsch-französische Grenzregion durch den Aachener Vertrag aufgewertet wird, ergeben sich hoch interessante Möglichkeiten. Für diejenigen, die sich mit diesen Texten beschäftigen, ist das Glas natürlich halb voll.

Das Verhalten der elsässischen Abgeordneten in Senat und Nationalversammlung ist erstaunlich. Senator André Reichardt (LR) stimmte dagegen (!), und Jacques Bigot (PS) und Guy-Dominique Kennel (LR) enthielten sich der Stimme. Doch wenn sich elsässische Senatoren keine verfestigte Meinung zu diesem das Herz des Elsass betreffenden Thema bilden können, sei die Frage gestattet, was die beiden eigentlich im Senat machen…

Doch, alea jacta sunt – die Würfel sind gefallen. Ab 2021 gibt es ein Departement weniger in Frankreich, da Bas-Rhin und Haut-Rhin nun fusioniert werden. So, wie das bisher gelaufen ist, dürfte es auch reichlich Ärger um die Frage geben, welche Nummer dieses neue Departement künftig tragen wird – 67 wie der Bas-Rhin oder 68 wie der Haut-Rhin? Oder lieber 00, um ja keine Empfindlichkeiten zu verletzen?

So oder so, die Entscheidung ist gefallen und jetzt würde es richtig viel Sinn machen, konstruktiv die Möglichkeiten zu nutzen, die sich nun bieten. Das Elsass hat nun alle Chancen, unter Ausnutzung dieser neuen Gegebenheiten (zu denen auch das neue Deutsch-Französische Parlament zählt) eine ganz neue, europäische Entwicklung einzuleiten. Doch das wird nur gelingen, wenn jetzt endlich mit dem identitären Gefasel aufgehört und gearbeitet wird. Lang lebe die „Collectivité européenne d’Alsace (CEA)“!