Das Europäische Parlament hat eine neue Präsidentin

Roberta Metsola (Malta) ist die neue Präsidentin des Europäischen Parlaments. Foto: (c) europarl.europa.eu

(KL) – Nach der sehr würdigen Gedenkfeier für den verstorbenen David-Maria Sassoli ist das Europäische Parlament in Straßburg wieder zur Tagesordnung übergegangen und diese Tagesordnung sah vor, dass eine neue Präsidentin gewählt werden muss. Mit einer überzeugenden Mehrheit und wenig überraschend wurde Roberta Metsola aus Malta mit 458 von 690 Stimmen gewählt.

Bereits vor der Wahl stand fest, dass das Parlament bis 2024 von einer Frau geleitet wird, denn alle drei Kandidatinnen waren Frauen. Doch weder die deutsche Grüne Alice Bah Kuhnke (101 Stimmen), noch die spanische Linke Sira Rego (57 Stimmen) hatten eine echte Chance gegen die Kandidatin aus Malta.

Die 1979 geborene Roberta Metsola dürfte in Deutschland kaum jemandem ein Begriff sein. Nach Simone Veil (1979 – 1982) und Nicole Fontaine (1999 – 2002) ist Roberta Metsola erst die dritte Frau, die das Europäische Parlament leitet und man wird sehen, ob sie das mit ähnlich viel Fingerspitzengefühl tut wie ihr Vorgänger David-Maria Sassoli. Die konservative Politikerin ist strikte Abtreibungsgegnerin und vertritt einige erzkonservative Positionen, was ihr aber zumindest die Unterstützung der osteuropäischen Mitgliedsstaaten sichern dürfte.

Bei ihrer Antrittsrede gab sich Metsola kämpferisch und kündigte an, entschlossen gegen anti-europäische Strömungen vorgehen zu wollen. Wie sie das machen will, steht noch in den Sternen, denn das Europäische Parlament hat weder die Macht, einen Reformprozess der Institutionen einzuleiten, noch eigene Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Eine starke Führung des Parlaments, wie beispielsweise durch den früheren Präsidenten Martin Schulz, ist die Voraussetzung, wenigstens Impulse in die ebenso übermächtige wie undurchsichtige Europäische Kommission zu bringen.

Dass mit Roberta Metsola eine Politikerin eines „kleinen“ EU-Mitglieds an die Spitze des Parlaments gewählt wurde, ist eine gute Sache, die hoffentlich das Gewicht der „kleinen“ EU-Mitglieder aufwertet. Die Zeiten, in denen die Spitzenpositionen in der EU systematisch von Deutschen, Franzosen oder Italienern besetzt wurden, scheint vorbei zu sein und im Sinne eines kollegial geführten Europas, ist das sicher eine gute Entwicklung.

Metsola kündigte vor dem Parlament an, den Kampf von David-Maria Sassoli weiterführen zu wollen und äußerte den Wunsch, die europäischen Bürgerinnen und Bürger mögen ein Gefühl der Begeisterung und Glauben in das europäische Projekt entwickeln. So etwas klingt in einer Antrittsrede natürlich gut, muss aber dann auch mit Inhalten gefüllt werden. Denn es fällt schwer, Begeisterung für ein Projekt zu entwickeln, von dem zwar seit Jahren gesprochen wird, das es aber faktisch nicht gibt. Ein „neues europäisches Projekt“ kündigen die Institutionen seit dem Folgetag des ersten Brexit-Referendums an, doch leider hat sich seit 2016 noch niemand in den Institutionen ernsthaft an die Arbeit gemacht. Aber vielleicht gelingt das ja unter der Führung von Roberta Metsola.

Wünschen wir der neuen Präsidentin eine glückliche Hand und dass sie es schafft, die Bedeutung des Europäischen Parlaments im Konzert der drei Institutionen Europäischer Rat, Europäische Kommission und Europäisches Parlament weiter aufzuwerten.