Das gibt es wohl nur in Frankreich…

Die Vorwürfe gegen François Fillon wiegen schwer, aber er denkt nicht einmal an einen Rücktritt. Foto: Eurojournalist(e)

(KL) – Am Mittwoch waren sich alle Experten einig, dass der konservative Kandidat und Gewinner der konservativen Vorwahlen François Fillon bei seiner Pressekonferenz zur Mittagszeit das Handtuch werfen würde. Im „Penelopegate“, wie der Skandal um die vermutlich fiktive Anstellung von Fillons Ehefrau Penelope als „parlamentarische Assistentin“ für knappe 900.000 € genannt wird, hat es Fillon jetzt nicht nur mit den Franzosen, sondern auch mit der Justiz zu tun. Doch statt des erwarteten Rückzugs gab es Durchhalteparolen und am Rande die Mitteilung, dass am 15. März ein Verfahren gegen Fillon eröffnet werden soll. Ein Blick auf die anderen Kandidaten zeigt, dass die Franzosen eigentlich nur einen Gewinner aus einer Art „krimineller Vereinigung“ herauspicken dürfen, praktisch keiner der Kandidaten erfüllt einen wie auch immer gearteten ethischen Anspruch.

François Fillon, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Sein Gegenkandidat bei den Vorwahlen, der Bürgermeister von Bordeaux Alain Juppé, war bereits rechtskräftig verurteilt, die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen hat Probleme, alle ihre Prozesse im Auge zu behalten und bekommt gerade ihre parlamentarische Immunität im Europaparlament aberkannt, es zirkulieren wüste Gerüchte über die Wahlkampffinanzierung des schwer zu verortenden, parteilosen Kandidaten Emmanuel Macron und langsam wird es abenteuerlich in der französischen Politik.

Man braucht keine Enquête-Kommissionen und Institute, die untersuchen, warum sich die Menschen immer mehr von der Politik entfernen und warum Extremisten und Populisten einen derartigen Zulauf haben. Wenn sich die Spitzenpolitiker als eine Art große „kriminelle Vereinigung“ präsentieren, die betrügen, manipulieren und sich als bestechlich erweisen, dann darf sich niemand wundern, wenn das Vertrauen in die Politik verloren geht.

Dass es die französischen Spitzenpolitiker aber schaffen, sich durch die Bank als „Opfer“ zu gerieren, das ist schon seltsam. Erstaunlicherweise stehen nicht die kriminellen Machenschaften der Politiker im Vordergrund, sondern die Medien, die darüber berichten. Denn das ist die „Eskalations-Strategie“ der Kommunikationsberater dieser „kriminellen Vereinigung“ – erst einmal alles abstreiten, dann zum Gegenangriff auf die Medien ausholen. Da ist es dann nur noch ein Schritt, um Zustände wie in der Türkei zu schaffen, wo kritische und investigative Journalisten reihenweise hinter Gittern verschwinden.

Der Wahlkampf in Frankreich ist allerdings ein Extrembeispiel dafür, wie es nicht sein sollte und dürfte. Die Helden der traditionellen Parteien scheinen alles daran zu setzen, extreme Zustände in Frankreich zu schaffen. Wenn das Ziel von Bewerbern für politische Ämter nur noch ist, durch die parlamentarische Immunität das Gefängnis zu vermeiden (nicht wahr, Herr Sarkozy?), dann leiden Demokratie und damit ganze Völker. Was Frankreichs Spitzenkandidaten gerade dem französischen Volk antun, wird man erst in einigen Monaten erkennen. Bis dahin kann man eigentlich nur den Kopf schütteln und sich die Frage stellen, wann es endlich die VI. Republik in Frankreich gibt. Es wäre an der Zeit…