Das große Europa-Duell – wirklich nur im Sparten-TV?
Das Duell der Spitzenkandidaten zur Europawahl soll nur auf Phoenix ausgestrahlt werden. Eine Petition fordert nun die Übertragung auf ARD und ZDF.
Zu jeder Wahl gehört mittlerweile ein TV-Duell. Das für die Europawahl soll auf einem Spartensender laufen. Foto: Sebaso / Wikimedia Commons
(KL) – Eigentlich ist es unglaublich. Zu jeder Wahl gibt es mittlerweile TV-Duelle (die auch dann „Duell“ genannt werden, wenn sich mehr als zwei Kandidaten „duellieren“) – vor der Bundestagswahl, vor Landtagswahlen, ja sogar manchmal vor Kommunalwahlen. Diese Duelle laufen zumeist parallel auf allen großen Sendern, um möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Nur bei der Wahl, die unser aller Leben am meisten beeinflusst, bei der Europawahl, will man es anders handhaben. Diskreter. Das Duell soll nur auf dem Spartensender Phoenix übertragen werden. Also quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit einer Petition will eine Initiative die großen Sendeanstalten dazu bewegen, dieses wichtige TV-Duell auf ARD und ZDF zu übertragen.
Ist es Ignoranz, Arroganz oder schlicht das Verkennen der Bedeutung der Europawahlen? Noch nie zuvor war eine Europawahl wichtiger gewesen. Bei dieser Wahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger Europas zum ersten Mal selbst, wer die mächtige Europäische Kommission in Brüssel leiten soll – nämlich der Chef der neuen Mehrheit im Europäischen Parlament, dessen Bedeutung dadurch auch erheblich aufgewertet wird.
Außerdem steht angesichts der vielen Krisen auch eine Art Grundsatzentscheidung an, was für ein Europa wir überhaupt wollen. Das Europa der Finanzmärkte und Banken? Das Europa der Solidarität, auch über die EU-Grenzen hinaus? Wollen wir die europäische Wirtschaft den Amerikanern schenken oder nicht? Wollen wir eine echte gemeinsame Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik oder nicht? Über all diese Fragen sollen wir am 25. Mai abstimmen, doch die politische Auseinandersetzung soll auf einem Spartensender laufen. Das geht nun gar nicht.
Das für den 15. Mai vorgesehene TV-Duell zwischen allen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissions-Präsidenten ist eine Gelegenheit, die Menschen über Inhalte europäischer Politik zu informieren und für konkrete Programms zu werben. Es reicht nicht, nur ständig mit Slogans dafür zu trommeln, dass die Menschen wählen gehen, nur um dann die wichtige TV-Debatte auf einen kleinen Sender abzuschieben.
Eine Kulturfolter wie der European Song Contest, der für die Zukunft unseres Kontinents nicht gerade von umwerfender Bedeutung ist, findet problemlos einen Prime Time Sendeplatz in den öffentlich-rechtlichen Sendern – auf denen Europapolitik offensichtlich nicht interessiert. Problem – die öffentlich-rechtlichen Sender haben einen Informationsauftrag, der durch das Abschieben dieser Debatte unterlaufen wird. Die Meldung, dass man mehr als 60 % Nichtwähler fürchtet, ist wohl interessanter als eine TV-Debatte, die Menschen zum Wählen veranlassen könnte.
Sie können die Online-Petition zur Verlagerung des TV-Duells am 15. Mai unterschreiben, wenn Sie auf den folgenden Link klicken. www.jef.de/petition. Diese Petition wird bereits von Guy Verhofstadt (Spitzenkandidat der Europäischen Liberalen), Ska Keller (Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen), Rebecca Harms (deutsche Spitzenkandidaten der Grünen), Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt für europäische Angelegenheiten und Christian Lindner (FDP Parteivorsitzender) sowie den Bundesverbänden der Jusos, der Jungen Liberalen und der Jungen Piraten unterstützt.
Im Unterschied zum Werbungfinanzierten Privat-TV zählen wir alle für die Öffentlich-rechtlichen Programme eine Zwangsgebühr auch dann, wenn wir diese Sender gar nicht kucken. Die Begründung IST in aller Regel der angeblich öffentliche Auftrag den diese Sender auch dann erfüllen müssen wenn keine Quoten zu machen sind mit Sendungen die aus übergeordneten Gründen sein müssen. Das EU-Duell ist geradezu das Paradebeispiel für diese Begründung. Wenn jetzt die Öffentlichen beschließen mit dieser Übertragung in die kleinst-Kanäle abzuwandern entfällt die Begründung für die Gebühren. wir sollten diese Botschaft hören und die Zahlung der Gebühren einstellen.