Das Neuwahlen-Gespenst geht um

Wo man in Europa auch hinschaut, überall brechen Koalitionen auf und stehen vorgezogene Neuwahlen an, bei denen die aufgestaute Unzufriedenheit mit „denen da oben“ am Ende „die da oben“ wegfegen könnte.

Da ist es, das Schreckgespenst der Neuwahlen... Foto: Declic / Emilie (7 ans) / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Zum ersten Mal seit langer Zeit sieht man die Bundeskanzlerin kämpfen. Sie kämpft für den Fortbestand der „GroKo“, dieser Zwangsehe zwischen CDU/CSU und SPD, zu der sich beide nur mit vorgehaltener Waffe durchringen konnten. Inmitten der Führungskrise der SPD, in der nun Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Torsten Schäfer-Gümbel kommissarisch das Ruder von Andrea Nahles übernommen haben, gibt die Kanzlerin Wasserstandsmeldungen durch, die fast schon nach Naturkatastrophe klingen: „Ich melde, die Koalition lebt, ist an Bord und hat die Lage fest im Griff!“ – das klingt eher nach Pfeifen im Keller als nach proaktiver Regierungserklärung.

Selten haben sich Christdemokraten derart viele Sorgen um das Wohlergehen des Juniorpartners SPD gemacht. Denn der Abstiegssog der SPD hat längst auch schon die Union erfasst, die im Moment alles brauchen kann, außer einem Zusammenbruch der „Groko“ und Neuwahlen. So stehen die Granden der CDU und auch der CSU am Krankenbett der Sozialdemokratie und überschlagen sich mit Genesungswünschen, denn sollte die kranke SPD aus der Großen Koalition heraus humpeln, dann schlüge auch für die Union die bittere Stunde der Wahrheit. Dass die jüngste FORSA-Umfrage die Grünen bereits vor der CDU sieht, dürfte die Lust auf Neuwahlen bei der CDU/CSU noch weiter abkühlen.

Und plötzlich haben CDU/CSU und SPD doch ein gemeinsames politisches Interesse – sich an der Macht festzuklammern, koste es, was es wolle, in der vagen Hoffnung, irgendetwas möge in den kommenden zwei Jahren passieren und den steilen Abwärtstrend umkehren. Und an dieser Stelle beginnt das Problem der SPD. Von der Warte ihres historischen Umfragetiefstwerts von 12 % (!) aus, müsste die SPD ebenso wie die Union Neuwahlen meiden wie der Teufel das Weihwasser. Wäre da nicht die Basis.

Die Basis der SPD scheint die politische Lage besser einzuschätzen als die Parteiführung. Als Erfüllungsgehilfin von Angela Merkel hat die SPD auf Bundesebene nicht nur nicht punkten können, sie implodiert geradezu. 12 %! Neuwahlen, um sich mit der AfD, der FDP und Die Linke zu balgen, während Grüne und CDU/CSU ernsthaft Wahlkampf betreiben? Und die Basis, die all dies versteht, will, dass die SPD aus der „Groko“ aussteigt und sich über eine Ehrenrunde auf der Oppositionsbank neu aufstellen kann.

Doch die Konsequenzen von Neuwahlen sind nicht planbar, wie man gerade in ganz Europa sieht. Großbritannien, Spanien, Österreich, Italien, Deutschland – überall geht das Gespenst der Neuwahlen um. Die traditionellen Parteien wissen es – Neuwahlen könnten ihr endgültiges Aus bedeuten. Die zahlreichen Regierungskrisen in ganz Europa sind kein gutes Zeichen, sie sind die Vorboten des Kampfes zwischen den Neo-Autoritären, die gerade dabei sind, schrittweise individuelle Rechte und Freiheiten abzubauen, mit der Rechtfertigung, dass es sonst die anderen tun und den ökologisch orientierten Parteien, deren Ziel es ist, den Planeten zu retten.

Ob Neuwahlen die Ergebnisse der Europawahl bestätigen, ob die Umfragen stimmen, ob sich Europa tatsächlich immer mehr den Gefahren Neo-Nationalismus aussetzen wird, darüber sollte man keine Tipps mehr abgeben. Die Welt, Europa und die EU-Mitgliedsstaaten sind instabil und damit relativ unberechenbar geworden. In solchen Situationen, das lehren die Geschichtsbücher, erwacht der Totalitarismus aus seinem Tiefschlaf. Plötzlich ist alles möglich, im Guten wie im Schlechten. In der Vergangenheit hat sich die Welt leider immer für die zweite Option entschieden. Hoffen wir, dass es dieses Mal anders läuft.

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