Das peinliche Ende der Ampel

Für SPD, Grüne und die FDP ist die Ampel definitiv auf „Rot“ umgesprungen. Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Auf manchem Schulhof geht es zivilisierter zu als in dem, was bald mal die Regierungs-Koalition war. Doch nach dem Bruch der Koalition geht es genauso weiter wie zuvor. Ganz offensichtlich nimmt diese Regierung ihren Job nicht sonderlich ernst, und ebenso offensichtlich ist Nachdenken vor dem Sprechen ein Prozess, den die künftig ehemalige Koalition nicht so richtig beherrscht.

Während sich der geschasste Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegenseitig beschimpfen und für den Bruch der Koalition verantwortlich machen, zeigt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massive Probleme in den Grundrechenarten. Seine vollmundige Ansage, die Regierung sei „handlungsfähig“ zeigt, dass er es noch nicht geschafft hat auszurechnen, wieviele Sitze die SPD und die Grünen noch im Bundestag haben – 324 von 733 Sitzen sind keine Mehrheit und damit ist es mit der „Handlungsfähigkeit“ dieser Regierung vorbei.

Dass Olaf Scholz erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen will, verwundert deshalb im In- und Ausland, eben weil diese „Rest-Regierung“ nicht mehr handlungsfähig ist. Anders als die momentan noch im Amt befindlichen Minister ist der finnische Regierungschef Petteri Orpo der Ansicht, dass es für Europa gar nicht so schlecht wäre, gäbe es eine „starke und vereinte“ deutsche Regierung. Hierfür regt Orpo an, nicht mit der Vertrauensfrage zu warten, sondern schnell zu Neuwahlen zu kommen. Im aktuellen Zustand dieser Regierung ist das allerdings nicht mehr als ein frommer Wunsch.

In Berlin herrscht Panik pur. Minister-Ressorts werden neu verteilt, so bekommt FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, der schnell aus der FDP ausgetreten ist, auch noch das Justiz-Ressort dazu und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wird auch noch Bildungsminister. Ob die Minister für ihre Ressorts überhaupt über Kompetenzen verfügen, ist dabei natürlich unwichtig. Und Olaf Scholz redet davon, dass er vor der Vertrauensfrage noch wichtige Abstimmungen im Bundestag durchführen lassen will. Auch für Olaf Scholz noch einmal der Hinweis, dass seine verbliebenen 324 Sitze (SPD und Grüne) im Bundestag weit von einer Mehrheit entfernt sind und sollte sich der Kanzler vorstellen, dass andere Parteien aus Mitleid mit diesem „Häuflein der 7 Aufrechten“ stimmen würden, dann ist das schon ganz schön realitätsfremd.

Aber vielleicht will Olaf Scholz nur noch ein paar Wochen das schöne Gefühl der Macht genießen, bevor er, seine Kollegen und deren Parteien in der Versenkung verschwinden, denn wer soll nach dieser Kindergarten-Vorstellung noch für SPD, Grüne und FDP stimmen?

Die Bahn ist jetzt frei für die CDU/CSU, die mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen wird, der ebenso wie Olaf Scholz eine Fehlbesetzung sein wird. Merz wird bereits heute von rund 75 % der Deutschen als Kanzler abgelehnt. Eine echte Option ist der Mann also auch nicht. Dazu wird die AfD ihre Position als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland ausbauen, das BSW wird das einsammeln, was früher mal für linke Parteien gestimmt hat und dann wird Deutschland auf Bundesebene das gleiche erleben wie in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – Unregierbarkeit.

Es wird immer deutlicher, dass das Zeitalter der repräsentativen Demokratie vorbei ist, denn die immer schwächer werdenden Politiker und Parteien repräsentieren am Ende nur noch sich selbst, aber schon lange nicht mehr das Volk, das, daran sollte man sich in einer Demokratie ab und zu erinnern, eigentlich der oberste Souverän sein sollte.

Angesichts der Tatsache, dass eine vergleichbare Situation der Unregierbarkeit auch in Frankreich vorherrscht, könnte man in Europa eigentlich eine Winterpause ausrufen, denn der „Motor Europas“ ist nicht im Leerlauf, sondern abgesoffen. Das, was einst die Demokratie war, ist zu einer Farce verkommen und wie sehr die Menschen das schätzen, werden die früheren Regierungsparteien bei den anstehenden Wahlen erfahren. Ist die FDP heute schon so geschrumpft, dass sie in den Umfragen unter „Andere“ geführt wird, könnte ähnliches den Grünen drohen und die SPD könnte auf das Niveau absinken, auf dem die FDP vor dieser Legislaturperiode stand.

Das Problem sind nicht nur die vielen Weltkrisen, vor denen die Parteien völlig hilflos stehen, sondern die Parteien selbst. Es ist unglaublich, was für Kandiaten und Kandidatinnen die Parteien den Wählern präsentieren, Berufspolitiker, die sich durch das jahrelange Knüpfen von Seilschaften in Politik und Wirtschaft in Posten und Pöstchen kämpfen. Nicht die schlausten und besten Köpfe werden heute in den Parteien Kandidaten, sondern diejenigen, die das Spiel der Seilschaften am besten beherrschen und es verstehen, sich durch den Sumpf der persönlichen Interessen durchzukämpfen.

Das Parteien- und Politik-System muss dringend reformiert werden, doch auch dazu sind die Amtsträger nicht in der Lage. Das Zeitalter der grauen Herren in der Politik ist vorbei, wir brauchen einen Generationswechsel in der Politik und neue Systeme, die auf die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst sind. Doch bis wir soweit kommen, werden die heutigen Politiker noch jede Menge Schaden anrichten. Hoffentlich steigt Deutschland nicht noch aus der 2. politischen Liga in die 3. Liga ab – wenn man in Berlin so weitermacht, wird genau das aber passieren.