Das „Weltforum für Demokratie“ – eine verpasste Chance?
Vom 6. bis 8. November findet wieder einmal das „Weltforum für Demokratie“ in Straßburg statt. Allerdings muss man sich fragen, ob dieser Titel nicht „Etiketten-Schwindel“ ist...
(KL) – Wer im Internet nachschaut, was das „Weltforum für Demokratie“ eigentlich ist, stößt auf folgende Definition: „Das Weltforum für Demokratie ist eine einzigartige Plattform, die es Entscheidungsträgern, Meinungsmachern und Akteuren der Zivilgesellschaft ermöglicht, gemeinsam zu diskutieren und dabei mögliche Antworten auf die Herausforderungen zu finden, denen sich unsere Demokratien gegenübersehen.“ So weit, so gut. Allerdings war das auch schon mal anders. Es gab eine Zeit, zu Beginn dieser Foren, als sich Staats- und Regierungschefs bei dieser Veranstaltung die Klinke in die Hand gaben. Doch diese Zeiten sind vorbei, da man es in Straßburg versäumt hat, diesem „Weltforum der Demokratie“ eine ambitionierte Zielrichtung zu geben – und so bleibt vom Gewicht dieser Veranstaltung nur noch der hochtrabende Titel. Eigentlich schade, denn ein wirkliches „Weltforum der Demokratie“ hätte in den schwierigen Zeiten, in denen wir leben, wichtige Impulse geben können. Doch wie so oft beschränkt man sich in Straßburg darauf, wohlklingende Titel und Superlative zu sammeln, statt entscheidende Inhalte auf den Weg zu bringen.
Dieses Jahr steht das vom 6. bis 8. November stattfindende „Weltforum für Demokratie“ unter dem Titel „Democracy and Diversity – Can we transcend the divides?“. Es fühlt sich ein seing seltsam ist, dass dieses Forum zu diesem Zeitpunkt in Frankreich stattfindet, dem Land, in dem Präsident Macron gerade erst die französische Demokratie ausgehebelt hat, indem er die jüngsten Wahlergebnisse schlicht ignoriert und eine noch rechtere Regierung als die letzte abgewählte Regierung eingesetzt hat, dazu noch unter Kontrolle der Rechtsextremen. Lektionen zum Thema „Demokratie“ sollte sich Frankreich zumindest so lange verkneifen, wie die „Macronie“ noch an der Macht ist.
Dass dieses „Weltforum der Demokratie“ im Laufe der Jahre von einem weltweiten Spitzentreffen zu einer ganz gewöhnlichen Konferenz abgesunken ist, liegt an der mangelnden Ambition, wirklich weltweite Demokratie-Impulse zu setzen.
Seit Jahren erinnern wir in jeder Ankündigung dieser Konferenz an die erste Ausgabe dieses Forum, das vom damaligen Präsidenten François Hollande und UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon eröffnet worden war, als die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Takkawul Karman sagte, dass man einen gemeinsamen Satz an demokratischen Grundregeln definieren sollte, die in den verschiedenen Regionen der Welt auf die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden können. Für diese Stellungnahme erhielt Takkawul Karman höflichen Beifall, doch hielt es niemand für nötig, diesen Vorschlag aufzunehmen.
Ebenso wird seit Jahren der Vorschlag ignoriert, alle Veranstaltungen während dieser Konferenz von Studenten der Politikwissenschaften protokollieren zu lassen, um zum Abschluß des Forums einen „Straßburger Appel“ oder eine „Straßburger Erklärung“ zu veröffentlichen, ein Dokument, mit dem die Teilnehmer und die teilnehmenden Länder arbeiten könnten. Doch bisher wurde dieser Vorschlag mit dem Hinweis abgelehnt, dass in dem (zumindest in den ersten Jahren) siebenstelligen Budget der Veranstaltung keine 3000 € verfügbar wären, um eine solche Protokollierung und Redaktion einer Abschlußerklärung zu finanzieren.
Es ist jammerschade, dass man sich in Straßburg so oft auf die Jagd nach Titeln und Superlativen beschränkt, aber die Inhalte zu kurz kommen. Ein wirkliches „Weltforum der Demokratie“ wäre eine wichtige Sache, die heute sogar wichtiger als je zuvor wäre. Aber dafür reicht der Straßburger Ehrgeiz nicht aus – da organisiert man lieber eine Konferenz, die nicht Gefahr läuft, weitreichend zu wirken. Wie gesagt – schade.
„Weltforum für Demokratie“
Democracy and Diversity – Can we transcend the divides?
Straßburg, Europarat, 6. bis 8. November 2024
Infos und Programm (nur auf Französisch und Englisch) unter DIESEM LINK!
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