Das wirre Europa-Programm der AfD

Die Rechtsextremen balgen sich um die gut bezahlten Sitze im Europäischen Parlament – das sie aber am liebsten abschaffen würden.

Da sitzt er nun, Alexander Gauland, und träumt von einer neuen Achse Berlin-Wien-Rom. Symphonie in braun... Foto: blu-news.org / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Auf dem Parteitag der AfD in Riesa, bei dem die Listenplätze für die anstehende Europawahl vergeben wurden, zeigte sich einmal mehr, warum man diese Partei nicht wählen sollte. Denn obwohl es ein Hauen und Stechen um die besten Listenplätze gab (ein Mandat als Europaabgeordneter bringt eben doch ein stattliches Gehalt…), hat die AfD den „Dexit“ in ihr Programm aufgenommen. Aber warum sollte man Kandidaten und Kandidatinnen in ein Parlament wählen, das diese abschaffen wollen?

Wie ideenlos die AfD zum Thema Europa ist, zeigt sich bereits in den Formulierungen. So fordern die Rechtsextremisten, dass sich „die europäische Union in Bälde radikal verändern“ solle. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass mal jemand der AfD erklärt, dass „radikale Veränderungen“ von denen durchzuführen sind, die dafür gewählt werden und dass es nicht die Aufgabe von AfD-Abgeordneten ist, einfach nur zuzuschauen, was die anderen machen, um dann darüber zu jammern.

Immerhin, da die AfD mit so präzisen Konzepten wie „in Bälde“ arbeitet, hat sie auch darauf verzichtet, einen Termin für den von ihr propagierten „Dexit“ anzugeben. Offenbar reicht es der AfD nicht zu sehen, wie reibungslos der „Brexit“ gerade von Statten geht – um in dieser Situation einen „Dexit“ zu fordern, muss man schon ganz schön wenig Ahnung von Politik haben.

Den Spitzenplatz für die Europawahl erhielt, klar, Jörg Meuthen, der momentan als letzter AfD-Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Angesichts der politischen Verhältnisse in Deutschland ist das die sichere Fahrkarte nach Straßburg, wo der Mann, der es als Kehler eigentlich besser wissen müsste, heftig gegen Europa arbeiten will, falls die Europäische Union nach Ablauf der von der AfD gesetzten Frist von einer Legislaturperiode nicht in ihrem Sinne umgebaut wurde, also als ein Konglomerat aus rechtsextrem geführten Nationalregierungen, die gemeinsam Business machen und Ausländer an den Grenzen wegjagen. Oder, wie es einst die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch gefordert hatte, sie am besten einfach an der Grenze erschießen.

Sehr praktisch – wie sich die EU genau verändern soll, damit sie Gnade vor den Neonationalisten findet, das sagen sie natürlich nicht. Sollten aber ihre nicht gestellten Forderungen nicht erfüllt werden, ja dann, dann halten sie den „Dexit“ für „unausweichlich“.

Als Arbeitsformat stellt sich die AfD eine möglichst starke Fraktion mit anderen Rechtsextremen vor, wobei die Zusammensetzung an längst vergangene Zeiten erinnert. Die Achse Berlin – Wien – Rom, dieses Mal erweitert durch ein paar skandinavische Rechtsextremisten, hat sich eigentlich noch nie als friedliches Erfolgsmodell erwiesen.

Gemeinsam wollen sie also, dabei immer schön die EU-Diäten kassierend, zusammen mit ihren Freunden, zu denen sich sicherlich auch noch Marine Le Pen und Konsorten gesellen werden, die EU von innen aushöhlen. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie diese Leute die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ organisieren würden. Ob die Achse Berlin – Wien – Rom Flüchtlingsboote einfach versenken lassen würde?

Immerhin, der greise Parteiguru Alexander Gauland konnte sich mit seiner Forderung, keinen Zeitpunkt für einen „Brexit“ anzugeben, durchsetzen. Denn „das wäre nicht klug“. Aber nicht etwa, weil die AfD-Position ausgemachter Blödsinn ist, sondern weil das Chaos rund um den Brexit auch die deutschen Wähler abschrecken könnten. Da hat er allerdings Recht. Doch es könnte auch sein, dass die Wähler davon abgeschreckt werden könnten, dass die AfD eine grundlegend neo-nationalistische und anti-europäische Vereinigung ist, die von längst vergangenen Zeiten träumt und ganz besonders bei der Europawahl am besten ignoriert werden sollte. Bei der Europawahl für die AfD zu stimmen, dass ist so, als würde man einen Metzger in den Zentralrat der Veganer wählen…

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