Datenschutztag: 40 Jahre Schutz personenbezogener Daten…

Heute ist "Datenschutztag". Alles gut gedacht, nur sollte man nicht zu genau bei der Praxis hinschauen... Foto: (c) Council of Europe / Europa 2021

(KL) – Es war in Straßburg, am 28. Januar 1981 – die Konvention 108, in welcher sich die Mitgliedsstaaten des Europarats zum Schutz personenbezogener Daten verpflichteten, wurde feierlich in der Europahauptstadt unterzeichnet. „Konvention 108“ war damals fast revolutionär, denn 1981 hatte das digitale Zeitalter noch nicht richtig begonnen und den meisten Menschen war überhaupt nicht klar, was Jahre später mit personenbezogenen Daten alles angestellt werden würde. Doch auch, wenn heute verschiedene Organisationen den 40. Jahrestag von „Konvention 108“ feiern, sollte man die Lage realistisch betrachten – vom Schutz personenbezogener Daten ist nicht viel übrig geblieben, schon gar nicht, nachdem zahlreiche Staaten diesen im Rahmen der Covid-Krise einfach ausgehebelt haben.

Allerdings haben bis heute, also innerhalb der letzten 40 Jahre, mehrere Mitgliedsstaaten des Europarats (47 Mitgliedstaaten, im Vergleich zu 27 in der EU) diese Konvention immer noch nicht ratifiziert. Doch halten heute 55 Staaten auf vier Kontinenten diese Konvention offiziell ein, 20 weitere Länder arbeiten in den verschiedenen Gremien mit. Dennoch fallen die offiziellen Stellungnahmen zum Thema „Schutz personenbezogener Daten“ durchweg positiv aus. So ist sie eben, die politische Kommunikation.

So erklärte die Generalsekretärin des Europarats Marija Pejčinović Burić: „Durch das Erschaffen eines gemeinsamen Rechtsraums, der heute 55 Länder umfasst, ist die Konvention zu einem der wichtigsten Instrumente mit weltweiter Pertinenz für den Schutz des Rechts eines und einer jeden geworden, dass personenbezogene Daten geschützt werden. Die modernisierte Konvention [Anm. d. Red.: 2018 wurde die Konvention modernisiert, um die technologische Entwicklung seit 1981 zu reflektieren] gibt Antworten auf die neuen Herausforderungen eines weltweiten Schutzes personenbezogener Daten im digitalen Zeitalter. Die Staaten müssen dieses Protokoll, mit dem die Konvention 108 modernisiert wird, jetzt so schnell wie möglich ratifizieren“. Aber da schauen wir noch einmal genauer hin.

Denn so lobenswert die Initiative des Europarats auch ist, so haben einige europäische Länder eben diesen Schutz personenbezogener Daten in den letzten Jahren ausgehebelt. In Frankreich geschah dies beispielsweise durch die 2020 verabschiedeten Dekrete 2020-151 ff., mit denen dieser Schutz explizit ausgehebelt wird, sobald eine zuständige Behörde der Ansicht ist, dass dies angebracht sei. Unter welchen konkreten Bedingungen dieser Schutz ausgesetzt wird, ist in den Dekreten allerdings nur sehr schwammig definiert, so dass dem „amtlichen Missbrauch“ dieser Daten Tür und Tor geöffnet sind.

Wie gefährlich es für eine Demokratie ist, wenn der Schutz personenbezogener Daten unterlaufen wird, sieht man am Beispiel eines Europarat-Mitglieds, der Türkei. Seltsamerweise hat sich kaum jemand die Frage gestellt, woher Erdogans Schergen nach dem gescheiterten „Putschversuch“ die Listen mit Zehntausenden, ja Hundertausenden Namen und Adressen von Regimekritikern hatten, anhand derer sie innerhalb von Stunden eine riesige Verhaftungswelle auslösen konnten. Ganz offensichtlich existieren und existierten Listen von Namen, Adressen und weiteren Informationen von Regimekritikern in der Türkei, mit denen politische Opposition in wenigen Stunden niedergeschlagen werden konnte. Warum sollte das in Frankreich anders sein? Dadurch, dass die französischen Behörden durch die genannten Dekrete unglaublich viele Informationen über jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin sammeln darf, entstehen Instrumente, die in den falschen Händen jede Art politischer Kritik oder gar Opposition unterdrücken kann und die Verfolgung einzelner Oppositioneller ermöglicht. Und das wäre dann das exakte Gegenteil des „Schutzes personenbezogener Daten“, wie sie in der Konvention 108 vereinbart wird.

Zum heutigen „Jubeltag“ finden zahlreiche (virtuelle) Veranstaltungen und Konferenzen statt – unter DIESEM LINK erfahren Sie, was wann wo und wie organisiert wird. Und jetzt – schönen „Tag des Datenschutzes“. Warum auch nicht? Immerhin feiern wir ja auch Friedensfeste in Zeiten, in denen Kriege toben…