David Cameron missbraucht Europa wieder und wieder

Hey David, if you don't want to stay with us, why don't you take your things and leave ? Foto: Valeriy Osipov / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Es wird langsam langweilig. Wann immer der britische Premier David Cameron innenpolitisch unter Druck gerät, was wöchentlich der Fall ist, versucht er, die Aufmerksamkeit von seiner politischen Schwäche auf Europa umzuleiten. Doch mittlerweile ist es wie mit der Geschichte mit dem Wolf – nachdem er gefühlte hundert Mal mit dem Austritt Großbritanniens gedroht hat, nimmt ihn kaum noch jemand ernst. Und – wenn er Großbritannien wirklich aus der EU herauslösen will, dann soll er gefälligst endlich sein seit Jahren angekündigtes Referendum organisieren – es könnte sein, dass er eine Überraschung erlebt.

Als ob Großbritannien noch nicht genug Sonderregelungen hätte – nun hat Cameron eine Liste von Forderungen bekanntgegeben, die erfüllt werden sollen, damit Großbritannien so freundlich ist, in der europäischen Familie zu verbleiben. Wie bitte? Forderungen für den weiteren Verbleib in der EU? In jedem Gesangsverein würde ein solches Verhalten zur Aufforderung führen, doch bitte künftig zuhause zu bleiben. Vor allem, wenn ein Vereinsmitglied mit Forderungen kommt, die den Gegenstand des Vereins aufweichen würden.

Die Vorschläge Camerons sind eine Unverschämtheit und ein Schlag gegen den europäischen Gedanken, der trotz aller Imperfektionen immer noch in der Theorie das beste Projekt ist, das dieser Kontinent je erlebt hat. Hier seine Forderungen:

So will Cameron die Freiheit der EU-Bürger, sich in einem anderen EU-Land niederzulassen, massiv einschränken. Erst nach vier Jahren im Land sollen EU-Bürger auf der Insel einen Anspruch auf Wohngeld, Kindergeld und Sozialleistungen erhalten.

Dazu, und hier wird es geradezu unmenschlich, will er den Zuzug von Familienangehörigen erschweren – was nun wirklich dem Gedanken eines solidarischen, menschlichen und bürgernahen Kontinent unterläuft.

Und – wer nach sechs Monaten keinen Job gefunden hat, soll abgeschoben werden. Wodurch EU-Bürger im EU-Land Großbritannien zu unerwünschten „Aliens“ werden.

Dass der uncharismatische Cameron angesichts seiner letzten Pleiten bei Nachwahlen Angst vor den Euroskeptikern der UKIP hat und nun meint, er müsse sich den Briten euroskeptischer als die Euroskeptiker präsentieren, das ist sein Problem. Und wird langsam zum europäischen Problem.

Das permanente Drohen „entweder, Europa macht, was wir wollen oder wir treten aus“ wird lächerlich. Erstens wissen die Briten mehrheitlich sehr gut, dass ein Austritt aus der EU, mit der verbundenen politischen und wirtschaftlichen Isolation, für die Insel ein echtes Problem wäre und zum anderen ist es niemals schlau, extremistische Positionen zu toppen, um Extremisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Da Cameron inzwischen sehr unglaubwürdig geworden ist, dürften die Briten, wie zuletzt schon geschehen, dann doch lieber das Original statt einer unglaubwürdigen Kopie wählen.

Doch selbst für die Organisation eines Austritts-Referendums reicht der Mut von David Cameron nicht, denn er weiß genau, dass eine Niederlage sein politisches Ende bedeuten würde. Und ein „Erfolg“ sein Land in eine langfristige Krise stürzen könnte. Es ist unglaublich, was für Leute wir in Europa damit beauftragen, unsere Länder zu managen…