„Dein Bauch gehört dem Staat…“
Mit ihrer „Willkommenskultur für Kinder“ will die rechtsextreme AfD mühsam erkämpfte Frauenrechte um Jahrzehnte zurückschrauben. Der Staat soll die Kontrolle über den Körper der Frau übernehmen.
(KL) – Die AfD scheint sich in ihrem Wahlprogramm an den Taliban und dem iranischen Mollah-Regime zu orientieren. Mit einer „Willkommenskultur für Kinder“ soll nach Vorstellung der AfD das Recht auf Abtreibung völlig ausgehöhlt werden. Sollte die AfD in eine politische Gestaltungsposition gelangen, dürften Abtreibungen nur noch „bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“ durchgeführt werden, was nichts anderes bedeutet, als dass Frauen dann nicht mehr über ihren eigenen Körper entscheiden können.
Sollte sich noch jemand die Frage stellen, wofür die rechtsextreme AfD eigentlich steht, dann findet man im Entwurf des Wahlprogramms der Partei die Antwort. Wie Donald Trump, der angekündigt hat, Frauen „auch gegen ihren Willen schützen“ zu wollen, wie das Vichy-Regime im II. Weltkrieg, das die Werte „Arbeit, Familie, Vaterland“ ad absurdum führte, will die AfD den Frauen das Recht auf Selbstbestimmung entziehen. Konkret bedeutet der Vorschlag der AfD, dass sich Frauen Abtreibungen von Kommissionen genehmigen lassen müssen, die bestätigen sollen, dass die Schwangerschaft entweder das Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder das Leben der Schwangeren gefährdet. Das also ist Rechtsextremismus „à la AfD“ – die Abschaffung gesellschaftlichen Fortschritts, für den die Frauen so lange Jahre kämpfen mussten.
Dass Frauenrechte in Frage gestellt werden, ist ein Phänomen, das mit dem extremen Rechtsruck einhergeht, der sich mittlerweile durch die Kontinente zieht. Ist der Hintergrund der „Traum von der guten, alten Zeit“, die gar nicht so gut war?
Die Seite 73 dieses Entwurfs eines Wahlprogramms der AfD sagt es deutlich – Abtreibungen sollen die „absolute Ausnahme“ bleiben, und sich somit nicht mehr in der Entscheidungsgewalt der Frauen, sondern des Staats befinden. Man fühlt sich um hundert Jahre zurückversetzt, in eine Zeit, in der Männer über den Körper der Frau bestimmten. Im Grunde dürfte keine Frau mehr für eine Partei stimmen, für die eine Abschaffung fundementaler Frauenrechte Programm ist, und bei genauerem Hinschauen dürfte auch kein Mann mehr für diese Partei stimmen, deren Werte diejenigen sind, die Europa bereits mehrfach in Katastrophen geführt haben.
Und so liest man in diesem Programmentwurf, dass „das Recht auf Leben ein fundamentales Menschenrecht ist. Ohne dieses Recht kann kein anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht aber einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen“ und solche Aussagen lassen es einem kalt über den Rücken laufen. Denn was die AfD bereits durch ihre Wortwahl suggeriert, ist dass sich Frauen Abtreibungen „wünschen“ und eine solche Entscheidung aus einer Laune heraus treffen. Und schon zeigt die AfD wieder ihr häßliches Gesicht einer Partei alter, grauer Männer, die am liebsten die Zeit zurückdrehen würden – die einen um rund 90 Jahre, die anderen direkt um 150 Jahre.
Und so wird ein fundamentales Frauenrecht zum Wahlkampfthema. Diejenigen, die für die AfD stimmen wollen, sollten sich die Frage stellen, ob sie wirklich eine Taliban- und Mollah-kompatible Regierung haben wollen. Der galoppierende Rechtsextremismus nimmt immer beunruhigendere Züge an.
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