Der Aachener Vertrag

Hier in Aachen wird am 22. Januar der "Aachener Vertrag" unterzeichnet. Foto: Jörg Kopp / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Während eigentlich alle Augen nur noch auf Gelbwesten, den Brexit und die neuesten Streiche von Donald gerichtet sind, passiert am 22. Januar 2019 etwas Bemerkenswertes in der alten Kaiserstadt Aachen. Deutschland und Frankreich unterzeichnen einen Vertrag, der richtungsweisend für die deutsch-französische und europäische Integration sein könnte. Der „Aachener Vertrag“ sieht mehrere Dinge vor, die es in dieser Form bisher in Europa nicht gegeben hat.

Große Auswirkungen könnte der „Aachener Vertrag“ auf das Leben in den deutsch-französischen Grenzregionen haben. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll eine ganz neue Dimension erhalten, wobei man nun die Endfassung des Vertragstextes abwarten muss, um zu sehen, wie dies konkret geschehen soll. In der Entwurfsfassung des Vertrags war noch davon die Rede, staatliche Kompetenzen an die Eurodistrikte zu übertragen, was aufgrund der Größe, vor allem aber aufgrund der  unterschiedlichen Rechtsformen und Strukturen der deutsch-französischen Eurodistrikte wenig realistisch erscheint.

Im Rahmen des „Aachener Vertrags“ soll auch ein Deutsch-Französisches Parlament mit jeweils 50 Abgeordneten aus beiden Ländern eingerichtet werden. Dieses soll nicht nur Impulse für parallele deutsch-französische Gesetzesvorhaben geben, sondern auch darauf achten, dass künftig europäische Richtlinien gleichzeitig und harmonisiert in beiden Ländern umgesetzt werden, was bislang nicht der Fall ist.

Künftig soll es gemeinsame politische Initiativen in den Bereichen Energiewende, Wirtschaft und vor allem Verteidigung geben – hier versuchen Frankreich und Deutschland ein europäisches Beispiel der Integration zu geben, was sehr viel Sinn macht, wenn man bedenkt, dass 35 % der Europäerinnen und Europäer in Grenzregionen leben und daher eine gelungene deutsch-französische Integration ein Pilot für ganz Europa wäre.

Beide Länder wollen sich außerdem verpflichten, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Wieso dieses Thema so wichtig ist, bleibt allerdings rätselhaft? Ist es das Ziel, dass ALLE großen Waffenexporteure der Welt darauf achten sollen, dass die Kanonen immer qualmen? Zur Ehrenrettung sei erwähnt, dass Deutschland laut Finanzminister Olaf Scholz viel lieber den ständigen Sitz Frankreichs in einen ständigen EU-Sitz umzuwandeln, was angesichts der offensichtlichen Geringschätzung Europas durch die USA, Russland und China noch nicht einmal eine schlechte Idee wäre, aber kein Echo in Frankreich fand. Also einigte man sich auf diese seltsame Forderung, Deutschland zum Ständigen Mitglied des Weltsicherheitsrats zu machen.

Nun muss man abwarten, bis der endgültige Vertragstext vorliegt – doch alleine der manifeste politische Wille, die künftigen Herausforderungen gemeinsam anzugehen, ist ein Signal hinein in ein Europa, das immer mehr von Neonationalisten geprägt wird.

„Wir haben den Anspruch, das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dafür wollen wir zum Beispiel in den Grenzregionen konkrete und praktische Lösungen anbieten“, fasste Außenminister Heiko Maas den Sinn dieses neuen Abkommens zusammen. Die Grenzregion am Oberrhein ist gespannt und freut sich auf diese Entwicklung.