Der Brexit wird die Wahlen 2017 in Europa beeinflussen

Die britische Premierministerin scheint Europa ins Chaos stürzen zu wollen. Im März 2017 möchte sie Artikel 50 der europäischen Verträge ziehen und damit den Ausstieg aus der EU einleiten.

Wer dachte, dass es nach David Cameron nicht schlimmer werden könnte, sieht sich getäuscht. Theresa May ist noch schlimmer. Foto: Jwslubbock / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Theresa May ist entschlossen, den historischen Fehler ihres Amtsvorgängers David Cameron mit aller Sturheit bis zum bitteren Ende durchzuziehen. Obwohl Briten, Europäer und die ganze Welt inzwischen sehen, dass der „Brexit“ ganz Europa durcheinanderwirbelt, die britische Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwirft und dem zaghaften Aufschwung in den südlichen Ländern Europas abrupt beendet, beharrt die britische Premierministerin auf der Umsetzung dieses Fehlers, der mit Großbritannien das anstellen wird, was weder die Normannen, noch die Wikinger geschafft haben – den Zerfall des Vereinten Königreichs. Und bis es so weit ist, will Theresa May noch schnell die EU per Gesetz in Großbritannien aushebeln.

Im März 2017 soll es nun also so weit sein – Theresa May hat angekündigt, dass dann der berühmte Artikel 50 gezogen werden soll, mit dem Großbritannien seinen Austritt aus der EU einleiten wird. Doch wenn Theresa May schon eine unglaubliche politische Dummheit begeht, dann will sie dieser auch noch einen oben draufsetzen. Und zwar indem sie im Eilverfahren ein Gesetz durchbringen will, mit dem europäische Richtlinien bereits im Vorfeld in Großbritannien ausgehebelt werden. Dass dies nicht im Geringsten den europäischen Verträgen entspricht, die vorsehen, dass ein solcher Austritt wohl organisiert stattfinden soll, bevorzugt Theresa May die Vorschlaghammer-Methode. Nämlich den Austritt vor dem Austritt.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass Großbritannien sich ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht mehr an europäische Vorgaben gebunden sieht, gleichzeitig aber immer noch in den europäischen Institutionen sitzt und dort die Geschicke der Europäischen Union mit beeinflussen kann, der das Land faktisch schon gar nicht mehr angehört. Mit dieser Haltung, die einem „politischen Mittelfinger“ nahe kommt, macht Theresa May einen politischen Fehler, der genauso verheerend ist wie der Fehler von David Cameron, der aus innenpolitischen Erwägungen heraus seinem Land mit dem Referendum über den Brexit einen Schaden zugefügt hat, gegen den die Invasionen der Wikinger ein müder Witz waren.

Denn ob Theresa May es will oder nicht, Großbritannien wird mit der EU über seinen Austritt verhandeln müssen. Denn ohne Zugang zu den Errungenschaften wie dem gemeinsamen Markt ist Großbritannien weltweit isoliert. Das Commonwealth ist heute keine Organisation mehr, die den Wegfall Europas für die Briten kompensieren kann und die Chancen, dass eine europäische Insel Aufnahme in die NAFTA (USA, Kanada, Mexiko) findet, gehen gegen Null. Das einseitige Aushebeln der europäischen Richtlinien in Großbritannien wird aber genau diese Verhandlungen mit dem nicht gerade als „Britenfreund“ bekannten Michel Barnier deutlich erschweren.

Doch bis es soweit ist, wird das Timing des britischen Austritts Auswirkungen auf die Wahlen 2017 in Frankreich und Deutschland haben und angesichts der dann vorherrschenden Aktualität auch in diesen beiden Ländern den anti-europäischen Kräften und in der Regel rechtsextremen Kräften Rückenwind verleihen. Theresa May führt das fort, was David Cameron begonnen hat – sie will ganz Europa ins Chaos stürzen.

Und wozu das alles? Weil die politische Kaste in Großbritannien zu stolz ist, einen Fehler einzuräumen. Dabei wäre alles so einfach – man könnte David Cameron die alleinige Schuld in die Schuhe schieben, ihn nach St. Helena verbannen und öffentlich erklären, dass dieses Referendum vom 23. Juni nicht rechtlich bindend und ein riesiger Fehler war und sich dann dazu entschließen, gemeinsam mit den europäischen Partnern ein neues europäisches Projekt zu entwickeln und umzusetzen. Und den Brexit einfach ausfallen lassen. Stattdessen macht Theresa May alles noch schlimmer und scheint alles daran zu setzen, die „Eiserne Lady 2.0“ nach Maggie Thatcher zu werden. Wieso nur müssen Politiker nur so borniert sein, lieber einen offensichtlichen Fehler bis zum bitteren Ende durchzuziehen, statt einmal zuzugeben, dass man einen Fehler gemacht hat?

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

*



Copyright © Eurojournaliste