Der französische Senat stimmt für eine Region Elsass

Erleichterung im Elsass - der französische Senat hat sich für eine Neuordnung der Regionen mit 15 neuen Regionen ausgesprochen, darunter eine „Region Elsass“. Ohne Fusion.

Hier im französischen Senat wurde für eine Region Elsass gestimmt - was noch lange nichts zu bedeuten hat. Foto: (c) Sénat / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Nun hat der Senat also abgestimmt und viele Regionalpolitiker im Elsass sind hoch erfreut. Denn statt der ungeliebten Fusion mit den beiden anderen Regionen Lothringen und Champagne-Ardennes bevorzugen auch die Senatoren eine Lösung mit 15 Regionen, bei der es eine eigenständige Region Elsass gäbe. Doch die Freude kommt eindeutig zu früh. Denn der Senat hat in Frankreich praktisch nichts zu sagen, sondern ist eher eine Art moralischer Instanz, in der jede Menge lokaler und regionaler Politiker sitzen, die dort ihr Gnadenbrot bekommen.

Die Entscheidung über die Neuorganisation der Regionen wird demnach in zweiter Lesung in der Nationalversammlung fallen, in der Manuel Valls seine sozialistische Mehrheit im Griff zu haben scheint. Und Valls, das machte er auch bei seiner Rede vor dem Senat deutlich, bevorzugt klar die Option einer großen, fusionierten Region Ostfrankreichs – die Bestrebungen nach Eigenständigkeit des Elsass werden in Paris nicht mit einem guten Auge gesehen. Gut möglich, dass die Elsässer im Dezember noch eine für sie unerfreuliche Weihnachtsüberraschung erleben.

Dazu könnte gleich der nächste Tiefschlag für das Elsass kommen – denn die Initiative „Single Seat“ im Europäischen Parlament schaltet gerade den Turbo ein. Dabei sollte man sich im Elsass nicht darauf verlassen, dass der französische Staat schon sein Veto gegen den Wegzug des Parlaments aus Straßburg einlegen würde – seit Jahren wird im Hintergrund gemauschelt und niemand weiß, ob es schon entsprechende Absprachen gibt. Sollte dieser elsässische „GAU“ eintreten – Fusion und Wegzug des Parlaments – könnte auch das bislang undefinierte Trostpflaster einer „Eurometropole“ nicht verhindern, dass Straßburg und das Elsass in einer relativen Bedeutungslosigkeit versinken.

Dies wiederum sollte Anlass genug sein, dass Straßburg und das Elsass anfangen, eine wirklich sinnvolle Lobbyarbeit für die Region zu betreiben, idealerweise in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern. Die Zeit der Polemik ist vorbei – jetzt geht es darum, in Brüssel, Paris und Berlin Argumente zu präsentieren und zwar in massiver Form.

Völlig unverständlich ist in diesen Debatten die deutsche Haltung. Nach wie vor lässt man das Elsass und seine europäische Ausstrahlung, von der Baden enorm profitiert, einfach außer Acht. Mit der Haltung „das Problem geht zum Glück nur die Elsässer etwas an“ kommt man in einer gemeinsamen Region nicht sehr weit. Ebenso unverständlich ist, dass viele der ambitionierten deutschen Politiker diese Gelegenheit verstreichen lassen, sich einmal selbst als „gute Europäer” zu profilieren. Doch scheinen viele Erklärungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Integration eben doch nur Lippenbekenntnisse zu sein.

Ein kleiner Wunsch zum Start in den neuen Monat – es wäre klasse, wenn sich sofort eine Arbeitsgruppe mit deutschen und französischen Politikern bilden könnte, um ein gemeinsames Lobbyprogramm für die nächste Zeit auf den Weg zu bringen. Alles, was gerade im Elsass passiert, geht auch uns in Baden etwas an. Da wäre es doch das Mindeste, dass man mal beim Nachbarn anklopft und nachfragt, ob man helfen kann. Statt immer nur in Wahlkampfzeiten die Qualität der deutsch-französischen Freundschaft zu beschwören.

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