Der Front National greift das Elsass und Straßburg an

Metz ist eine wunderschöne Stadt - aber die Hauptstadt der neuen Großregion ist und bleibt Straßburg. Foto: Dalbera from Paris, France / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Florian Philippot ist Lothringer. Das ist ehrenhaft, denn die Lothringer sind ein nettes, weltoffenes Völkchen und das schon seit den „Straßburger Eiden“, als Ostfrankreich zwischen den blaublütigen und doch zerstrittenen Brüdern Lothar, Karl dem Kahlen und Ludwig dem Deutschen aufgeteilt wurde, als nach dem Tod ihres Vaters Ludwigs des Frommen das Reich nicht zusammengehalten werden konnte. Seitdem sind Lothringer und Elsässer allerbeste Nachbarn, ja Freunde, doch ist es fraglich, ob das so bleibt. Denn die anstehende Gebietsreform und der dazugehörige Wahlkampf zu den Regionalwahlen am 6. und 13. Dezember hat das Potential, beide Regionen nachhaltig zu entzweien, statt sie, wie die Gebietsreform das vorsieht, dauerhaft zu vereinen. Der rechtsextreme Front National leistet hierzu tatkräftig seinen Beitrag.

Am Wochenende stellte der FN-Spitzenkandidat Florian Philippot seine Departementslisten vor, allerdings nur zwei von dreien, nämlich diejenigen für Lothringen und die Champagne-Ardenne – das Elsass klammerte er ostentativ aus. Denn Florian Philippot hat große Pläne für sein Lothringen und nur ziemlich kleine Pläne für das Elsass. Seine Forderung – statt Straßburg, wie im Gesetz verankert, soll nach Vorstellungen des FN nun Metz die Hauptstadt der neuen großen ostfranzösischen Region werden.

Mit diesem Vorschlag gießt Florian Philippot Öl ins Feuer. Wissend, dass die Gebietsreform vor allem im Elsass für mächtig viel Unruhe sorgt (immerhin laufen noch verschiedene Einsprüche gegen die Rechtmäßigkeit dieser Gebietsreform und der im Dezember stattfindenden Wahlen, eingereicht von Elsässern), versucht Philippot den Bruch zwischen den Teilregionen weiter zu vertiefen.

Und seltsam ist auch, dass der FN seine Spitzenkandidaten in den einzelnen Departements getrennt präsentiert – die Kandidaten für das Elsass sollen heute erst in Kintzheim vorgestellt werden und diese Segregation zwischen Elsass, Lothringen und der Champagne-Ardenne lässt stutzig werden. Will Philippot wirklich die Unstimmigkeiten zwischen diesen Teilregionen weiter vertiefen? Und wenn ja, warum? Um sich mehr Wählerstimmen in Lothringen zu sichern, wo man verschnupft auf die zahlreichen Anwürfe aus dem Elsass reagiert? Ist dies eine Taktik, eine ohnehin auf wackeligen Füssen stehende Gebietsreform auf der Zielgeraden scheitern zu lassen?

Seine Angriffe auf den Präsidenten der Region Elsass, den konservativen Spitzenkandidaten Philippe Richert (und natürlich auch auf den sozialistischen Kandidaten Jean-Pierre Masseret) lassen darauf schließen. In Richtung Richert giftete Philippot: „Der war ja nicht mal in der Lage, die verwaltungstechnische Existenz des Elsass zu verteidigen“. Das ist natürlich nur Wahlkampfgetöse, doch braucht diese neue Großregion wirklich solche Brunnenvergifter in der politischen Landschaft?

Ganz richtig schätzte Philippot allerdings das ein, was im Dezember zwischen den beiden Wahlgängen passieren dürfte. Da vermutet er nämlich, dass sich Konservative und PS zusammentun werden, um eine Übernahme der Region durch die Rechtsextremen zu verhindern. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die republikanischen Kräfte in Frankreich im letzten Moment zusammenraufen, um den Durchbruch des Front National zu verhindern, der tatsächlich nach dem ersten Wahlgang vorne liegen könnte.

Doch das, was aus dem französischen Wahlsystem eigentlich etwas ziemlich undemokratisches macht, könnte für die neue Großregion so etwas wie die Rettung darstellen. Denn die Vorstellung, der Front National könnte diese neue ostfranzösische Großregion in die Hände bekommen, wäre ein Albtraum. Gerade diese neue Großregion, mit ihren traditionell engen Kooperationen mit Luxemburg, Belgien, Deutschland und der Schweiz darf auf keinen Fall von einer stramm nationalistisch orientierten Gruppierung regiert werden, die es eher darauf anlegt, den regionalen Zusammenhalt zu sabotieren, um 2017 auf nationaler Ebene die Macht zu ergreifen.

Denn was auf die neue Region zukommt, das wurde bereits bei seiner Kandidatenprsentation deutlich – Streit, Aufspaltung und Aggression. Hoffen wir, dass er mit seiner Kampfansage an alle und jeden den Wählern, die mit einer Stimme für den FN liebäugeln, die Augen geöffnet hat.