Der Generalstreik könnte ein Flop werden

"Blockieren wir die Wirtschaft!" - eine ziemlich kontraproduktive Idee. Foto: CGT

(KL) – In ihrem Aufruf zum Generalstreik am 5. Februar zeigt die linke Gewerkschaft CGT klare Kante und sagt, was sie will: „Blockieren wir die Wirtschaft!“. Ein Angebot, das den „Gelbwesten“, die seit November Straßen, Verkehrskreisel, Industriegebiete, Einkaufszentren und Mautstellen auf der Autobahn blockieren, wie auf den Leib geschneidert ist. Auch der ultralinke Jean-Luc Melenchon mit seiner Partei „La France Insoumise“ (FI) ist mit dabei. Das war es dann allerdings auch schon weitgehend mit der Unterstützung und dieser Generalstreik könnte zum Rohrkrepierer werden.

Andere Gewerkschaften wie die CFDT haben schon abgewinkt, die rechte Gewerkschaft FO schaut erst einmal weg und positioniert sich vorsichtshalber nicht und aus den Reihen der Politik, bis hin zu den Sozialisten, hört man kaum Zustimmung zu einem Generalstreik, der in der aktuellen Situation Frankreichs ungefähr das letzte wäre, was das Land braucht.

Ein Generalstreik ist kein Instrument, das man leichtfertig einsetzen sollte. Es ist das stärkste Mittel im Arbeitskampf und vor allem ein politisches Instrument in Krisenzeiten. Ob man die aktuelle Unzufriedenheit eines Teiles der Bevölkerung mit ihrer Kaufkraft als eine solche Krise betrachten kann, die den Einsatz dieser ultima ratio wie im Widerstand gegen einen feindlichen Besatzer rechtfertigt, ist mehr als zweifelhaft. Dazu macht es wenig Sinn, in einer Situation, in der aus politischen Gründen klar ist, dass das Land mit den höchsten Sozialausgaben Europas genau diese weiter steigern muss, die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft noch weiter zu schwächen.

Seit November 2018 haben speziell kleinere Unternehmen unter den Aktionen zu leiden gehabt. Durch die Blockaden gerieten viele Geschäfte, kleine Fabriken und Zulieferer in Schwierigkeiten, zumal die massivsten Beeinträchtigungen genau in die Zeit des Weihnachtsgeschäfts fielen, in der viele Geschäfte einen großen Teil ihres Jahresumsatzes machen. Alle zaghaften Anzeichen eines Konjunkturaufschwungs jetzt mit der Keule des Generalstreiks zertrümmern zu wollen, kann nur einem Zweck dienen – die ohnehin schon angeschlagene Regierung weiter zu destabilisieren.

Doch was haben CGT, „Gelbwesten“ und FI als Alternative anzubieten? – Wie wollen diese drei zusammen die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, das Geld erwirtschaften, mit dem man die extrem hohen Sozialausgaben finanzieren kann, die jetzt so weiter steigern müssen, dass Frankreich genau das tun muss, wofür es Italien vor die Kommission zitiert hat: die Finanzierung von Sozialleistungen auf Kredit?

Die französische Republik muss gerade ganz schön viel aushalten. Eine Sozialbewegung, die eine Kaufkraft-Revolution probiert, Extremisten von links und rechts, die meinen, dass ihre Stunde gekommen ist und nun der (gewaltsame) Staatsstreich möglich ist, eine generelle Unzufriedenheit und Verunsicherung und dazu ein junger, unerfahrener Präsident, dessen respektlose Art in den ersten anderthalb Jahren seiner Amtszeit ungefähr jede Bevölkerungsgruppe gegen ihn aufgebracht hat. Dazu haben die Jahre der Amtszeit von François Hollande mit seiner stümperhaft gestrickten Gebietsreform eine tiefe Kluft zwischen Bevölkerung und Politik hinterlassen, genau wie die Jahre unter Präsident Sarkozy davor. Ohne eine angespannte Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit zu vergessen. Alles auf einmal.

In einer solchen Situation zum Generalstreik aufzurufen, ist hochgradig unverantwortlich. Frankreich muss dringend zur Ruhe kommen, den sozialen Dialog ausfeilen, führen, Reformen einziehen und wieder Fahrt aufnehmen. Frankreich bewusst zu schaden, um die Situation zu nutzen, um selbst die Macht zu übernehmen, ist eine ziemlich klägliche Strategie. Dass ausgerechnet die linke Gewerkschaft und die ultralinke Partei FI dabei das Instrument des Generalstreiks nachhaltig beschädigen, ist ein Zeichen für den allgemeinen Zustand der CGT und von FI.

Auch, wenn in Frankreich gerade alle durchzudrehen scheinen, so wird sich zum 5. Februar wohl doch die Vernunft durchsetzen. Es sei denn, dass auch noch andere auf die Idee kommen, Frankreich nachhaltig schwächen zu wollen.