Der „Islamische Staat“ wird jetzt wieder nach Europa kommen

Durch die Vertreibung der kurdischen Milizen öffnet Erdogan wieder den Weg für den "Islamischen Staat". Foto: Kurdishstruggle / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Seit der türkischen Invasion in Nord-Syrien, den die Bundesregierung mittlerweile als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet, sind nicht nur zahlreiche Zivilisten getötet worden und Hunderttausende wieder auf der Flucht, dazu sind auch verschiedene Gefängnisse geöffnet worden, in denen IS-Kämpfer inhaftiert waren – doch die kurdischen Milizen haben ihr Wachpersonal abgezogen, um sich gegen den Erdogan’schen Völkermord zu stemmen. Die so befreiten IS-Kämpfer, von denen viele aus europäischen Ländern stammen, strömen nun zurück in ihre Heimatländer – wo es gut sein kann, dass sie ihren Kampf wieder aufnehmen.

Dem „Islamischen Staat“ hätte gar nichts besseres passieren können als der türkische Einmarsch. Erdogan ist gerade dabei, den ganzen Norden Syriens von Kurden „zu säubern“ und da die kurdischen Milizen die einzigen waren, die dem IS etwas entgegenzusetzen hatten, kommt nun für den IS die Phase der Erholung und einer Änderung seiner Strategie. Wissend, dass künftig zahlreiche ausgebildete und zu allem bereite IS-Kämpfer wieder in Europa sein werden, ist klar, dass es eine Rückkehr zu mehr Anschlägen in Europa geben wird.

Viele dieser IS-Kämpfer werden den Rückweg über die Türkei antreten, die ihrerseits wenig tun wird, diese IS-Kämpfer daran zu hindern, das Land in Richtung Europa zu durchqueren. Ob es zu diesen bislang sicher inhaftierten IS-Kämpfern überhaupt Datensätze gibt, ob die Behörden in Europa überhaupt wissen, wer sich da gerade alles auf den Rückweg nach Europa macht, ist unklar.

Erdogan, der nie einen Hehl aus seiner muslimischen Ausrichtung gemacht und damit praktisch die Errungenschaften von Staatengründer Kemal Atatürk ad absurdum geführt hat, hat sich noch nie für einen laizistischen Staat ausgesprochen. Dafür hat er allerdings auch nie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Erdogan-Clan und dem „Islamischen Staat“ dementiert – vielleicht sollte man sich jetzt doch überlegen, ob man die Türkei nicht aus der NATO wirft. Denn wo immer sich die NATO-Oberen treffen, hört der Feind der NATO mit.

Ebenso ist nun der Zeitpunkt gekommen, an dem sich die EU entscheiden muss, ob sie weiterhin den Präsidial-Diktator Erdogan hofieren und finanzieren will, in der vagen Hoffnung, dieser könnte der EU die Flüchtlinge vom Hals halten. Jede Art der Zusammenarbeit mit Erdogan muss eingestellt werden und Verbraucher sollten sich überlegen, ob sie weiterhin türkische Produkte konsumieren und ihren Urlaub im Land eines Kriegsherren verbringen wollen.

Erdogan beschwört eine neue terroristische Gefahr in Europa und anderswo herauf, indem er dafür gesorgt hat, dass die ausgeschalteten Kämpfer des IS wieder einsatzfähig werden. Krokodilstränen der westlichen Politik, Äußerungen der Ablehnung und die Androhung von Sanktionen, die nicht kommen, helfen nicht mehr. Die Türkei von Recep Tayyip Erdogan ist als Partner der EU vollständig disqualifiziert und muss politisch und wirtschaftlich isoliert werden. Die EU muss endlich lernen, sich auch einmal durchzusetzen und zu behaupten. Aber das ist leider nicht die ganz große Stärke einer EU, die sich wohl nur dann auf einen gemeinsamen Nenner verständigen kann, wenn es darum geht Milliarden in marode Banken zu pumpen. Die diplomatischen Kanäle, die beispielsweise über den Europarat bestehen, müssen jetzt genutzt werden, um maximalen Druck auf Erdogan auszuüben. Und zwar jetzt, bevor die nächsten Hunderttausende Flüchtlinge vor dem Mittelmeer stehen. Die EU will „kriminelle Schlepper und deren Helfer“ bekämpfen? Dann muss sie jetzt denjenigen isolieren, der mit Abstand der beste Helfer dieser Schlepper ist – Recep Tayyip Erdogan.