Der Königsweg zur Lösung des Falls Julian Assange

Auf der ganzen Welt, hier in Melbourne, wird für die Freiheit Julian Assanges demonstriert. Foto: Matt Hrkac from Geelong / Melbourne, Australia / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Nach mehr als einem Jahrzehnt des Wegschauens und Schweigens eröffnet sich nun eine Möglichkeit für die europäischen Institutionen, mehr zu sein als ein Erfüllungsgehilfe der USA. Denn der Fall Assange liegt nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGfM) in Straßburg, der entscheiden muss, ob eine Auslieferung Assanges an die USA rechtens ist oder nicht.

Der Vorwurf der Spionage, den die USA gegenüber demjenigen erheben, der ihre Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hatte, kann auf das System der Whistleblower nicht anwendbar sein, was die europäischen Institutionen auch immer wiederholen. Ohne zu vergessen, dass die USA, um Rache an Assange zu üben, weder vor konstruierten Vergewaltigungs-Vorwürfen, noch vor konkreten Mordplänen zurückschreckten. Insofern würde ein Urteil des EGfM für Assange auch niemanden wirklich überraschen, die Briten würden ihr Gesicht vor den USA nicht verlieren, die Europäer könnten einen Teil ihrer Schuld eines elfeinhalb Jahre andauernden Schweigens wieder gutmachen und Julian Assange könnte endlich zurück nach Australien, zu seiner Familie und zurück ins Leben.

Für Julian Assage geht es jetzt ums Ganze, nachdem die britische Justiz in einem politischen Schauprozess, der einem rechtsstaatlichen Verfahren spottete, in letzter Instanz die Auslieferung Assanges an die USA genehmigt hatte. Über den allerletzten Einspruch entscheidet ein britisches Gericht Anfang 2023, doch von britischen Gerichten ist nicht viel mehr als ein politisches Urteil zu erwarten.

Jetzt ist der entscheidende Moment gekommen, in dem Europa handeln muss. Die Rettung Assanges ist die Rettung der Pressefreiheit und damit ein Stückweit der Demokratie. Doch irgendwann einmal sollten diejenigen, die 11,5 Jahre durch diesen Skandal hindurch geschaut haben, ohne das Geringste zu unternehmen, einmal erklären, warum sie sich zum Rädchen dieser infernalen US-Maschine gemacht haben. Aber darüber sollte man erst dann reden, wenn Assange frei und in Sicherheit ist.